Rekordstrafe gegen Google wegen Wettbewerbsrechts-Verstößen

Brüssel (KNA) – Google verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht und muss deshalb 890 Millionen Euro Strafe zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in einer Untersuchung, die am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde. Sowohl Googles Suchmaschine als auch der Play Store, in dem Nutzer Apps herunterladen können, sind demnach rechtswidrig.

In der Google-Suche hat das Unternehmen der EU-Kommission zufolge eigene Angebote weiter oben in den Suchergebnissen angezeigt und sich so einen illegalen Vorteil verschafft. Beim Play Store soll Google dafür gesorgt haben, dass Entwickler ihre Apps nicht über andere App-Stores anbieten, um Gewinne im eigenen Unternehmen zu halten.

Seit einigen Jahren gilt in der EU der Digital Markets Act, ein strengeres Wettbewerbsgesetz, das Monopole in der Digitalwirtschaft eindämmen soll. Es schreibt vor, dass besonders große und mächtige Unternehmen ihre eigenen Angebote nicht besser behandeln dürfen als die Angebote anderer Anbieter.

Gute Gespräche mit Google

Die Höhe der Geldstrafe spiegle Auswirkungen und Dauer der Verstöße wider, so die Kommission. Laut dem Gesetz hätte sie bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen können. Neben der Geldstrafe hat die EU-Kommission Google aufgefordert, rechtswidrige Praktiken zu beenden und Google-Suche und Play Store entsprechend umzugestalten. Hierzu sei man in guten Gesprächen mit dem Unternehmen, das schon erste Tests gestartet habe.

Die Änderungen muss Google nun innerhalb von 60 Tagen umsetzen. Gelingt das nicht, kann die Kommission neue Strafen verhängen. Gegen die Geldstrafe, die nun verhängt wurde, kann Google noch Beschwerde einlegen.