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dpa

Kein Rundfunkbeitragsplus − SR bleibt bei Tarifvertrag

Die dritte Stufe der Tariferhöhung für die Beschäftigten wird ab Mai 2021 kommen.

Saarbrücken (dpa) − Beim Saarländischen Rundfunk (SR) wird es trotz der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Tarifsteigerung für die Beschäftigten geben. Der Tarifvertrag werde nicht gekündigt, die dritte Stufe der Tariferhöhung ab Mai 2021 werde kommen, teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Donnerstag in Saarbrücken mit.

 

Es hatte ein Sonderkündigungsrecht für den Fall gegeben, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 in Deutschland von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro nicht steigt. Im Dezember hatte Sachsen-Anhalt das Plus von 86 Cent blockiert. Dadurch konnte der Staatsvertrag, dem alle anderen Bundesländer zugestimmt hatten, nicht in Kraft treten. Es braucht in dieser Sache Einstimmigkeit.

 

ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten vor dem Bundesverfassungsgericht, das Hauptverfahren läuft noch. Für die Zwischenzeit hatten einige öffentlich-rechtliche Sender Sparmaßnahmen angeschoben, indem sie die laufenden Tarifverträge kündigten − so können eigentlich vereinbarte Tariferhöhungen nicht erfolgen.

 

Der Saarländische Rundfunk beschäftigt rund 620 Mitarbeiter auf 544 Planstellen sowie knapp 200 freischaffende Mitarbeiter (feste Freie). Der öffentlich-rechtliche Sender gehört mit Radio Bremen zu den kleinsten der neun ARD-Anstalten. Die finanzielle Situation beider Sender gilt schon länger, aber vor allem seit der blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags, als angespannt.