ZDF-Intendant Bellut: Endlich Rechtsklarheit über Rundfunkbeitrag

Karlsruhe (dpa) − ZDF-Intendant Thomas Bellut hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. „Es ist gut, dass über die Zulässigkeit des Beitrags jetzt höchstrichterliche Rechtsklarheit besteht“, sagte er am Mittwoch laut Mitteilung. Das Urteil bestätige, „dass der Rundfunkbeitrag ein angemessenes und verfassungskonformes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist“.

Die Verfassungsrichter hatten den seit 2013 je Wohnung erhobenen Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnsitzen dürfen künftig aber nicht mehr doppelt zur Kasse gebeten werden. Welche Einbußen das bedeute, könne noch nicht beziffert werden, sagte Bellut in Karlsruhe. „Es ist nicht dramatisch.“ Nun müsse erst einmal berechnet werden, wie viele das betreffe. „Die Länder werden sich jetzt damit beschäftigen, wie weit die Beitragserhebung zu verändern ist.»