Berlin (KNA) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) spricht sich für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Beispielsweise könne man überlegen, „die ARD nach dem Muster des bereits vor Jahren diskutierten Kleeblattmodells auf vier oder fünf Landesrundfunkanstalten zu reduzieren“, schreibt er in der „Welt am Sonntag“. Auch die „kostenintensive Koexistenz zweier bundesweiter Vollprogramme“ solle man grundsätzlich überdenken: „Ein erster Schritt wäre, die Aufgabenteilung zwischen ARD und ZDF klarer zu definieren.“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde „als Vertrauensmedium und wichtiges Diskurskorrektiv dringend gebraucht“, betonte Weimer. Aber sein Zustand sei besorgniserregend. Der beitragsfinanzierte Rundfunk sei überorganisiert, zu teuer, in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten und erleide einen fundamentalen Bedeutungsverlust – nicht nur im Osten, sondern vor allem bei jüngeren Menschen.
Mehr Information als Krimis
Der Wandel „von einer Vollprogrammdenke kontinuierlichen linearen Sendens hin zu einer neuen Plattformwirklichkeit fragmentierten Medienkonsums“ verlange, so der Minister weiter, „einen neuen, agilen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich konsequent auf seinen eigentlichen Zweck konzentriert: mehr Information als Krimis, mehr Hintergrund als Kochshows, mehr Kultur als Quizsendungen, mehr Bildung als Telenovelas“. Im Rundfunkstaatsvertrag ist Unterhaltung neben Bildung, Information, Beratung und Kultur ebenfalls Teil des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Die Fortsetzung des Ansatzes, alles für alle anzubieten, und das gleich mehrfach, trage nicht mehr, fügte Weimer hinzu: „Denkverbote helfen uns nicht weiter. Wenn wir jetzt nicht über die bisherigen Reformschritte hinaus planen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in zehn Jahren aussehen könnte, werden diejenigen, die ihn ablehnen und schwächen wollen, die Deutungshoheit erringen.“
Mediendiskurs nicht Populisten überlassen
Den Mediendiskurs dürfe man nicht „populistisch agierenden Parteien überlassen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen oder sich Big Tech vor die Füße werfen wollen“, ergänzte der Minister. Als beste Strategie, ein offenes Mediensystem zu erhalten, nannte er einen „Dreiklang aus harter Regulierung von Big Tech, einer industriepolitischen Stärkung europäischer Medienanbieter und einem zeitgemäß transformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
Ansonsten drohe „die Vernichtung freier Medien und vielfältiger Meinungen“, warnte Weimer. In dem Zusammenhang rief er dazu auf, Big-Tech-Plattformen entschieden zu zwingen, sich an die Spielregeln einer offenen Mediendemokratie zu halten: „Wir müssen sie in allen Kategorien – kartellrechtlich, steuerrechtlich, daten- und jugendschutzrechtlich, medienregulatorisch – so behandeln wie klassische Medienanbieter auch. Alle Plattformprivilegien und Steuerschlupflöcher müssen fallen, Kartelle und Monopole müssen aufgebrochen werden.“
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