Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Bundesregierung auf, Kürzungen beim EU-Förderprogramm AgoraEU in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu verhindern. Wie der Verband mitteilt, sieht ein Vorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft vor, das Budget um 30 Prozent zu reduzieren. Betroffen wären auch Fördermittel für unabhängigen Journalismus, Medienvielfalt und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten.
„Wer beim Journalismus spart, schwächt die Demokratie. Die Bundesregierung muss die Kürzungspläne stoppen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
AgoraEU ist Bestandteil des mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034. Die Europäische Kommission hatte für das Programm 8,58 Milliarden Euro vorgesehen, um Medien, Kultur und Zivilgesellschaft zu stärken. Nach Angaben des DJV würden die vorgeschlagenen Kürzungen lediglich 0,2 Prozent des gesamten EU-Haushalts einsparen.
DJV und EFJ fordern Schutz für unabhängigen Journalismus
Gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) fordert der DJV, die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzierung für AgoraEU in voller Höhe beizubehalten. Zudem sollen ausreichende Mittel ausdrücklich für unabhängigen Journalismus reserviert werden.
Dazu zählen die Förderung lokaler Medien und investigativer Recherchen sowie Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden. Insbesondere fordern die Verbände die Absicherung von Rechtsbeistand und eines systematischen Monitorings von Verstößen gegen die Pressefreiheit.
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