Berlin (KNA) – Es ist nicht das erste Mal, dass die Medienwissenschaftlerin Mandy Tröger einen Blick in die Mediengeschichte Ostdeutschlands nach der Wende wirft. Schon in „Pressefrühling und Profit“ untersuchte sie, wie westdeutsche Verlage gleich nach der politischen Wende in der DDR 1989/1990 den Osten eroberten.
Mit ihrem neuen Buch „Die Treuhand und die ostdeutsche Presse“ schließt Tröger, die aktuell als Associate Professor and Wallenberg Academy Fellow am Department of Media and Communication Studies der Stockholmer Södertörn University forscht, jetzt nahtlos an diese Entwicklung an. Im Interview des KNA-Mediendienstes spricht sie über die Treuhandanstalt, ihre Privatisierungsstrategien, sich daraus ergebende Konflikte und die bis heute spürbaren, medienstrukturellen Langzeitfolgen.
Frau Tröger, Sie haben als erste Wissenschaftlerin die Privatisierung der Tageszeitungen und Verlage der ehemaligen DDR untersucht und konnten dafür auch die Akten der Treuhandanstalt auswerten. Wie viel politischen Druck gab es damals?
Die Treuhand stand unter enormem Zeit- und politischen Druck. Sie musste innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen treffen und dabei mit politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Interessen umgehen. Wie häufig sie dabei selbst unter Druck geriet und wie begrenzt ihr Handlungsspielraum teilweise war, hat mich bei der Auswertung der Akten überrascht. Das war mir vorher in diesem Ausmaß nicht bewusst.
Wie zeigte sich denn dieser Druck konkret?
Besonders interessant sind hier die Fälle der „Freien Presse“ aus Chemnitz und der heutigen „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle (Saale). Die waren schon Anfang der 1990er-Jahre Gegenstand öffentlicher Debatten. Der „Spiegel“ sprach damals vom „Kanzler- und Vizekanzler-Deal“, weil beide Zeitungen von Verlagen übernommen wurden, denen laut „Spiegel“ eine besondere Nähe zu Helmut Kohl (CDU) beziehungsweise Hans-Dietrich Genscher (FDP) nachgesagt wurde. Die „Freie Presse“ ging an die Medien Union der Gebrüder Schaub aus Ludwigshafen, der Heimatstadt Kohls. In Genschers Geburtsstadt Halle kam der Kölner DuMont-Konzern zum Zug, dessen Verleger Alfred Neven DuMont aus seiner Nähe zur FDP keinen Hehl machte. Das Bemerkenswerte ist: In beiden Fällen waren die entscheidenden Weichen bereits sehr früh gestellt, bevor die Treuhand ihren eigentlichen Privatisierungsprozess begonnen hatte. In ihren Akten findet sich dazu allerdings vergleichsweise wenig. Und ich kann als Historikerin nur das rekonstruieren, was sich anhand der Quellen belegen lässt.
Eine „Smoking Gun“ haben Sie also nicht gefunden?
Nein. Dafür hätte ich vermutlich Zugang zu weiteren Archiven gebraucht. Besonders interessiert hätten mich beispielsweise die sogenannten Kohl-Akten. Vieles deutet darauf hin, dass wichtige Gespräche und Absprachen außerhalb der Treuhand stattfanden. Bei der „Freien Presse“ etwa liefen wesentliche Teile der Privatisierung außerhalb der institutionellen Strukturen. Die Akten zeigen, dass dort erhebliche Informationslücken bestanden. Man wusste teilweise gar nicht, welche Gespräche und Verhandlungen stattgefunden hatten und auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen worden waren. Erst Jahre später versuchte die Treuhand, diese Vorgänge zu rekonstruieren.
Was zeichnete denn den Umgang der Treuhand mit den Zeitungen aus, wo sie direkt beteiligt war?
Mich hat vor allem überrascht, wie unterschiedlich die einzelnen Privatisierungen abliefen und wie stark sich die Rolle der Treuhand von Fall zu Fall unterschied. Die Privatisierung der ehemaligen SED-Bezirkszeitungen verlief ganz anders als die des Berliner Verlags oder des „Neuen Deutschland“. Wieder anders sah es bei den Zeitungen der ehemaligen Blockparteien aus, also etwa der Ost-CDU, der LDPD und der NDPD. Von einer einheitlichen Privatisierungspolitik kann man deshalb kaum sprechen. Man muss sich die jeweiligen Eigentumsverhältnisse, beteiligten Akteure und Entscheidungsprozesse sehr genau ansehen.
Bleiben wir mal bei den SED-Bezirkszeitungen. Sie waren schon zu DDR-Zeiten wirtschaftlich viel stärker als die anderen Blätter. Sie hatten eigene Druckereien, eine bessere Papierzuteilung im Rahmen der Planwirtschaft und dadurch viel höhere Auflagen. De facto beherrschen sie auch heute noch den Pressemarkt in Ostdeutschland, während die anderen Blätter aus DDR-Zeiten und auch fast alle Neugründungen nach der Wende schnell wieder weg vom Fenster waren. Hätte man das nicht voraussehen können und gegensteuern müssen, gerade im Hinblick auf Medienvielfalt?
Die Treuhandanstalt hatte ausdrücklich keinen medienpolitischen Auftrag. Ihre Aufgabe war es, Unternehmen möglichst schnell zu privatisieren, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. An dieser Logik orientierte sie sich. Natürlich war auch einzelnen Mitarbeitenden der Treuhand bewusst, dass Zeitungen eine besondere gesellschaftliche Funktion haben. Sie sind schließlich nicht einfach Unternehmen wie Schuhfabriken, sondern spielen eine zentrale Rolle für die demokratische Öffentlichkeit. Trotzdem ging es bei der Privatisierung nicht vorrangig um Medienvielfalt oder eine langfristig ausgewogene Pressestruktur. Hinzu kam, dass die ehemaligen SED-Bezirkszeitungen aufgrund ihrer dominanten Stellungen wirtschaftlich besonders attraktiv waren. Für die zehn Titel, deren vorläufigem Verkauf die Treuhand im April 1991 zustimmte, wurde ein Kaufpreis von mehr als 850 Millionen D-Mark vereinbart.
Gab es dagegen keinen Protest?
Doch, durchaus. Vor allem der Lokalzeitungsverband setzte sich dafür ein, dass die großen Zeitungen nicht einfach an westdeutsche Großverlage gingen, sondern auch kleinere und unabhängige Verlage eine Chance bekamen. Das Problem war allerdings, dass hier große Verlagsunternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen und technischen Strukturen privatisiert wurden. Dafür brauchte man viel Kapital. Und dieses Kapital hatten vor allem die großen westdeutschen Verlage. Kleinere Anbieter konnten da kaum mithalten.
Ist da eine Chance verspielt worden – oder wäre es gar nicht anders gegangen, selbst wenn man sich medienpolitisch ein bisschen mehr Mühe gegeben hätte?
Ich fürchte, beides. Aus medienpolitischer Sicht wurde eindeutig eine Chance vertan. 1989 war der Ruf nach einer freien und vielfältigen Presse groß, und das blieb ja nicht nur eine abstrakte Forderung. Es gab zahlreiche Zeitungsneugründungen, unabhängige Initiativen und Versuche, Journalismus und Medien ganz neu zu denken. Doch diese Aufbruchsstimmung konnte sich unter den wirtschaftlichen und politischen Bedingungen der Transformation kaum behaupten. Alles ging unglaublich schnell. Die Treuhand musste Tausende Unternehmen privatisieren, und die Presse war dabei nur ein kleiner Teil. Trotzdem denke ich, dass es auch anders hätte laufen können, wenn der politische Wille dazu vorhanden gewesen wäre. Man hätte Medienvielfalt stärker berücksichtigen und alternative Eigentumsmodelle ernsthaft prüfen können. Die Akten zeigen aber, dass solche Überlegungen bei den zentralen Privatisierungsentscheidungen kaum eine Rolle spielten. Eine grundlegende medienpolitische Debatte über die langfristigen Folgen der Entscheidungen fand dort jedenfalls nicht statt.
Wer war bei der Treuhand denn für die Privatisierung der Zeitungen zuständig?
Das ist tatsächlich spannend. Obwohl es um regionale Bezirkszeitungen ging, waren nicht die jeweiligen Außenstellen der Treuhand zuständig, wie das bei vielen anderen regionalen Unternehmen der Fall war. Die Privatisierung wurde zentral von Berlin aus gesteuert. Und die eigentliche Arbeit übernahmen zu einem großen Teil Externe, nämlich ein Team der amerikanischen Investmentbank J. P. Morgan. Diese Berater führten die Bieterverfahren durch und bereiteten die Entscheidungen vor. Es waren Experten für Unternehmenskäufe und Fusionen, nicht für Medienpolitik. Das war allerdings eine bewusste Entscheidung. Man wollte niemanden aus der westdeutschen Medienbranche mit dieser Aufgabe betrauen, weil man mögliche Interessenkonflikte befürchtete. Damit übernahmen letztlich Finanzexperten eine zentrale Rolle bei Entscheidungen, die die ostdeutsche Presselandschaft über Jahrzehnte prägen sollten.
Viele Zeitungen hatten aber gleich nach der Wende Kooperationspartner aus dem Westen. Also Verlage, die sie mit Know-how, Personal und Technik versorgten. Sind die entsprechenden Medienunternehmen dann auch bei der Privatisierung zum Zuge gekommen?
Das war sehr unterschiedlich. Es gab einen Kriterienkatalog, in dem bestehende Kooperationen durchaus berücksichtigt wurden. Eine Garantie für den Zuschlag waren sie aber nicht. Der Hamburger Bauer-Verlag beispielsweise hatte zahlreiche Kooperationen mit ostdeutschen Zeitungen aufgebaut, erhielt am Ende aber nur bei der „Magdeburger Volksstimme“ den Zuschlag. Der Treuhand und dem Bundeskartellamt war wichtig, dass nicht ein einzelner westdeutscher Verlag mehrere große Zeitungen in benachbarten Regionen übernahm und dadurch eine marktbeherrschende Stellung entstand. Man könnte von einer Art „Flickenteppichkonzept“ sprechen: Die Zeitungen sollten auf unterschiedliche westdeutsche Verlage verteilt werden. Interessant ist dabei auch die Sprache in den Akten. Dort wurden die Zeitungen häufig über ihre Standorte bezeichnet. Es ging dann beispielsweise nicht um die „Sächsische Zeitung“, sondern schlicht um „Dresden“.
Und Bauer & Co. haben sich das gefallen lassen?
Ich habe jedenfalls keine Hinweise darauf gefunden, dass Bauer gegen die Entscheidung geklagt hätte. Ganz anders war das bei der SPD. Sie machte Ansprüche auf mehrere Zeitungen geltend und argumentierte, dass einige der späteren SED-Bezirkszeitungen auf frühere sozialdemokratische Presseunternehmen zurückgingen. Daraus entstanden zahlreiche Gerichtsverfahren gegen die Treuhand. Die entsprechenden Akten füllen ganze Berge von Ordnern. Am Ende kam es zu einer Einigung, in deren Rahmen die SPD beziehungsweise ihre Presseholding DDVG eine Beteiligung an der „Sächsischen Zeitung“ erhielt und einen Ausgleich im Wert von rund 75 Millionen D-Mark. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Was im April 1991 mit den zehn Bezirkszeitungen geschah, war noch kein endgültiger Verkauf. Die ausgewählten Verlage erhielten zunächst den Zuschlag als künftige Käufer. Erst danach folgten die konkreten Vertragsverhandlungen.
So nach dem Motto, ihr dürft bieten und müsst gucken, ob ihr es kriegt?
Nicht ganz. Die Verlage hatten bereits geboten und waren ausgewählt worden. Im Grunde hieß es dann: Ihr seid unsere bevorzugten Käufer, und jetzt verhandeln wir die konkreten Bedingungen. Das eigentlich Erstaunliche ist aber, dass genau dieser Teil der Verfahren in den von mir ausgewerteten Akten fehlt. Ich habe dazu bei keiner der zehn Zeitungen eine vollständige Dokumentation gefunden. Insgesamt gingen 84 Angebote ein. Aber keines davon habe ich in den untersuchten Treuhandakten gefunden. Vorhanden waren vor allem die Zusammenfassungen und Bewertungen von J. P. Morgan, insbesondere zu den Verlagen, die bereits in die engere Auswahl gekommen waren.
Auch die Treuhandakten bieten also nicht das ganze Bild. Wie sieht es mit anderen Quellen aus? Oder hat der frühere „Thüringer Allgemeine“-Chefredakteur Sergej Lochthofen recht, wenn er ironisch sagt: „Da leben noch zu viele“, und deshalb lasse sich das Thema nicht wirklich aufarbeiten?
Nein, auch die Treuhandakten liefern nur einen Teil des Bildes. Deshalb habe ich für mein Buch auch Interviews genutzt und zusätzlich Interviews geführt, vor allem in Form von Hintergrundgesprächen. Das Thema ist allerdings bis heute sensibel. Viele Beteiligte sprechen durchaus über ihre Erfahrungen, möchten aber nicht unbedingt öffentlich damit in Verbindung gebracht werden. Deshalb habe ich fast alle Namen sowie nichtöffentliche Hintergrundinformationen anonymisiert. Eine Ausnahme bilden Informationen und Personen, die bereits damals öffentlich bekannt waren oder deren Rolle anderweitig dokumentiert ist.
Woher kommt diese Omerta? Ist da so viel in Graubereichen und nicht ganz koscher gelaufen, dass bis heute niemand darüber sprechen will?
Das würde ich so nicht sagen. Aber die Debatte über die Treuhand ist bis heute hochgradig politisiert und polarisiert, gerade in Ostdeutschland. Die Privatisierungen sind für viele Menschen mit sehr unterschiedlichen, teilweise sehr schmerzhaften Erfahrungen verbunden. Wer damals an Entscheidungen beteiligt war, möchte sich deshalb nicht unbedingt erneut in diese Auseinandersetzungen hineinziehen lassen.
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