Weimer will Digitalabgabe in den nächsten Wochen auf den Weg bringen

Augsburg (KNA) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will den klassischen Journalismus besser schützen und dazu noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. „Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ zum „Tag des Lokaljournalismus“ am Dienstag.

„In den nächsten Wochen werden wir deshalb die Digitalabgabe in der Koalition diskutieren“, fügte der parteilose Staatsminister hinzu. „Wir haben im Bundestag eine deutliche Mehrheit zusammen – und zwar von den Grünen bis zur CDU.“ Daher sei er zuversichtlich, ein entsprechendes Gesetz rasch beschließen zu können.

Vorbild für den Kulturminister ist Österreich, wo seit 2020 eine Digitalsteuer greift, die Internetriesen wie Google, Amazon, Meta (Facebook, Instagram) und TikTok zahlen müssen. Nach Weimers Plänen soll in Deutschland aber keine Steuer eingeführt werden, sondern eine Abgabe, deren Einnahmen gezielt der Medienförderung zugutekommen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Einführung der Abgabe zu prüfen. CSU-Chef Markus Söder lehnte sie allerdings bisher ab.

Gefahr für Lokaljournalismus

„Der Konzentrationsprozess hin zu den Big Tech, zu den Plattformen, zu Google und Co. führt dazu, dass unser klassischer Journalismus wirtschaftlich dramatisch unter Druck kommt, weil Werbegelder, Aufmerksamkeit und Deutungshoheit auf die Plattformen ziehen“, sagte Weimer der Zeitung weiter.

Gefährdet von der Entwicklung seien auch Regionalzeitungen sowie lokale Fernseh- und Radiosender, fügte er hinzu: „Lokalmedien liefern, was Menschen am meisten interessiert: Informationen über das, was vor ihrer Tür passiert.“

Die in Deutschland bestehende Vielfalt gelte es zu erhalten, denn „nur wenn wir Medien haben, denen wir vertrauen können, haben wir auch Vertrauen in die Demokratie. Und Lokalmedien sind Vertrauensmedien“, betonte der 61-Jährige.

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