Rasche Verabschiedung eines Medienauskunftsgesetzes gefordert

Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Medienauskunftsgesetz. Das Gesetz soll Medienvertreter in die Lage versetzen, das Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden auf einer klaren gesetzlichen Grundlage durchzusetzen.

Bislang gründete der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden ausschließlich auf der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zu Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht nun genauere Regelungen zu Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs vor und soll damit mehr Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten schaffen.

Demnach bezieht sich der Anspruch auf zu beschaffende Informationen, eine Akteneinsicht bleibt möglich, und Dritte haben kein Anhörungsrecht.

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster bezeichnete es als überfällig, ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene zu schaffen. Es müsse Schluss damit sein, dass für journalistische Recherchen Gerichte angerufen werden müssten. Bereits zwei Bundesregierungen hätten entsprechende Vorhaben angekündigt, diese jedoch nicht umgesetzt. Durch Nichtstun verschwindeten die bestehenden Probleme nicht. Es sei „gut und richtig“, dass sich nun die Grünen des Themas annähmen.

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