Vermischtes
KNA

Weimer II: Medienstaatsminister hält an Plattform-Abgabe für US-Konzerne fest

Wolfram Weimer will die großen Digitalkonzerne weiter zur Kasse bitten. Deren Monopole ruinierten das „schöne, bunte, politisch vielfältige deutsche Mediensystem“, sagte er im Table Media-Podcast.

Berlin (KNA) – Medienstaatsminister Wolfram Weimer hält an seiner Idee einer Plattformabgabe fest. Dem Podcast Table.Today von Table Media sagte Weimer (parteilos) am Donnerstag, er sei zuversichtlich, den sogenannten Plattform-Soli politisch durchzusetzen. Dieser soll nicht in Form einer Steuer, sondern als Abgabe für Tech-Konzerne wie die Facebook-Mutter Meta und den Google-Konzern Alphabet fällig werden.

 

Sein Vorstoß sei „bei den Parteien der Mitte im Bundestag“ durchweg auf „positive Resonanz gestoßen“, sagte Weimer. Er kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich die Marktmacht der großen US-Medien- und Technologiekonzerne: „Wir erleben eine Marktkonzentration, die unser Mediensystem auf den Kopf stellt“, so Weimer: „Wenn Donald Trump auf die Idee kommt, den Golf von Mexiko in Gulf of America umzubenennen, dann geht Google hin und vier Wochen später ist die Weltkartografie bei Google Maps geändert. Das heißt: Da hat sich die politische Macht mit dieser Medien-Supermacht verheiratet, ohne dass noch irgendjemand Einfluss nehmen kann.“

 

Digitalmonopole ruinieren deutsches Mediensystem

Bislang habe Deutschland „ein schönes, buntes, auch politisch vielfältiges Mediensystem“, das stabil „seinen Beitrag zur demokratischen Kultur geleistet“ hätte. Nun drohe dieses System durch digitale Monopole ausländischer Konzerne „ruiniert“ zu werden, da sich die klassischen Medien nicht mehr dagegen behaupten könnten. Hier müsse die Politik aktiv eingreifen, sagte Weimer: „Da bin ich ein geistiges Kind von Ludwig Erhard und sage, wir bekämpfen den übergriffigen Staat, aber eben auch Kartelle und Monopole.“

 

Die geplante Plattform-Abgabe habe im Gegensatz zu einer Steuer den Vorteil, dass sie nicht in den allgemeinen Haushalt fließe, sondern gezielt zur Förderung der deutschen Medienlandschaft eingesetzt werden könne.


„Jetzt liegt es an mir, dass ich das ins Gesetzgebungsverfahren einbringe“, sagte Weimer. Experten sind hier aber skeptisch, auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte Weimers Überlegungen bislang kritisch kommentiert. Hintergrund sind hier auch die Handelsbeziehungen zu den USA. Nach dem mühsam erreichten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA dürfte eine solche Abgabe, die in erster Linie US-Konzerne träfe, für neuen Ärger sorgen.