Künftiger ORF-Generaldirektor plant Umbau „an Haupt und Gliedern“

Wien (KNA) – Zwei Tage lang haben rund 200 Menschen aus Medien, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vergangene Woche beim „ORF-Zukunftsforum“ in Wien über die geplante Gesamtreform von Österreichs öffentlich-rechtlichem Rundfunk diskutiert.

Eingeladen hatte Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der in seiner Eröffnungsrede klarmachte, dass die Reform nicht kosmetisch bleiben wird: Der ORF solle „schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger“ werden. „Wir reformieren den ORF nicht, um das Fernsehen von gestern zu retten. Wir reformieren ihn, um die demokratische Öffentlichkeit von morgen zu sichern“, sagte Babler.

Für Aufsehen hatte kurz vor Beginn des Forums ein neues Positionspapier der konservativen Kanzlerpartei ÖVP gesorgt: Statt wie in Deutschland über eine Haushaltsabgabe will die Partei den ORF möglicherweise direkt aus dem Bundesbudget finanzieren. Das Papier spricht von „einer dem Verfassungs- und Unionsrecht entsprechenden stabilen, langfristigen und angemessenen, aber betragsmäßig entsprechend angepassten budgetfinanzierten Lösung“. Dabei hatte die ÖVP erst 2023 selbst, damals in einer Koalition mit den Grünen regierend, die derzeitige Haushaltsabgabe eingeführt.

Spielball der Steuerpolitik
Die interimistische ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher nahm indirekt auf den Vorstoß Bezug. Sie warnte davor, die ORF-Finanzierung der Steuerpolitik und damit der politischen Willkür auszusetzen, und betonte die gesellschaftliche Verankerung des Medienhauses, dessen Angebote täglich von rund 79 Prozent der Bevölkerung genutzt würden. Für Thurnher ist klar: „Der ORF gehört allen Menschen in Österreich.“

Wissenschaftlich eingeordnet wurde die Debatte von Annika Sehl, Medienwissenschaftlerin an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, die auch Mitglied des neuen Medienrats für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist. Öffentlich-rechtliche Medien blieben „nicht dadurch relevant, dass sie jetzt auch digital verbreitet werden“, sondern nur, wenn sie ihren gesellschaftlichen Auftrag neu denken und erfüllen. In der anschließenden Fragerunde machte Sehl deutlich, dass eine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags aus ihrer Sicht nicht zwangsläufig mit Verengung gleichzusetzen sei: Es gehe darum, dass der Auftrag „upgedatet wird und angepasst wird an das Digitale“.

Umsetzung aktuell unrealistisch
In der politischen Diskussionsrunde verteidigte ÖVP-Mediensprecher Markus Gstöttner den Vorstoß zur Budgetfinanzierung unter anderem mit der damit möglichen Rechtssicherheit und Klarheit bei der Planung – beides Punkte, die freilich auch jetzt schon mit der Haushaltsabgabe gegeben sind. Details blieb Gstöttner schuldig, eine Umsetzung ist in der aktuellen Koalition mit den Sozialdemokraten und liberalen Neos ohnehin unwahrscheinlich. Mit ihrem Vorstoß nähert sich die Volkspartei jedoch der rechtsradikalen FPÖ an, die schon lange für eine Budgetfinanzierung eintritt. Die FPÖ blieb dem Zukunftsforum fern.

Grünen-Mediensprecherin Sigrid Maurer ging in der Diskussion mit der eigenen Branche hart ins Gericht: Die bisherige medienpolitische Debatte sei „extrem mühsam“ und von Partikularinteressen geprägt gewesen. SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim warnte davor, die Player im heimischen Medienmarkt gegeneinander auszuspielen, und formulierte als gemeinsames Ziel, „keine deutsche oder amerikanische Medienkolonie“ zu werden. Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstätter betonte die Bedeutung der Vermittlung von Medienkompetenz und den Kampf gegen Desinformation.

Doppelstrukturen beseitigen
Der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig, der sein Amt im Januar 2027 antritt, kündigte am zweiten Tag eine Reform „an Haupt und Gliedern“ an, die Doppelstrukturen beseitigen soll. Er wolle einen ORF, „der effizient arbeitet, der unabhängig ist, der unterschiedliche Perspektiven zulässt, der viel eingesteht und korrigiert und der sich mit keiner politischen Seite gemeinmacht.“

Begleitet wurde das Forum von einer Vorab-Befragung: Eine Online-Konsultation unter knapp 200 Fachleuten, vier Bürger-Fokusgruppen sowie ein Jugendworkshop lieferten ein differenziertes Stimmungsbild. Übergreifend zeigte sich der Wunsch nach mehr Glaubwürdigkeit und einer politisch unabhängigeren Gremienstruktur – bei gleichzeitig großer Uneinigkeit darüber, wie umfangreich das ORF-Angebot künftig sein soll.

Zum Abschluss betonte Medienminister Babler, dass der offene Beteiligungsprozess kein Selbstzweck gewesen sei: „Ich kann Ihnen versprechen: Was hier erarbeitet wurde, wandert nicht in die Schublade.“ Die Ergebnisse des Forums sollen nun in die konkreten Verhandlungen zur ORF-Gesamtreform einfließen.

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