Prag (KNA) – Mit Kundgebungen und einem eintägigen Streik haben Journalisten in Tschechien am Dienstag gegen eine geplante Medienreform demonstriert. In Prag zogen Rundfunkmitarbeiter, unterstützt von Studenten und anderen Regierungskritikern, in Richtung Wenzelsplatz. Mit Schildern und Sprechchören forderten sie etwa „Freie Medien, freie Bürger“ und „Hände weg vom Rundfunk“.
Der Protest richtet sich gegen ein Vorhaben der rechtskonservativen Regierung, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Medien künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.
Programme teilweise ausgesetzt
Auch in anderen Städten kam es im Laufe des Tages zu Protesten. Bereits ab Mitternacht hatten das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk ihre Programme teilweise ausgesetzt. Die ersten Nachrichten des Tages verlasen schwarz gekleidete Moderatoren in einem abgedunkelten Studio. Statt des regulären Programms sendeten landesweite und lokale Sender teilweise Musik oder Wiederholungen, wie örtliche Portale berichten. Auch der tschechische Auslandssender Radio Prag berichtete stark eingeschränkt.
Die umstrittene Medienreform wurde vor kurzem in einer nächtlichen Parlamentssitzung von den Vertretern der Regierungskoalition in erster Lesung angenommen. Kritiker fürchten, dass die Sender durch die staatliche Finanzierung an Unabhängigkeit einbüßen. Zudem erwarten sie Entlassungen und Programmstreichungen. Verständnis für die Sorge äußerten zuletzt auch der tschechische Staatspräsident Petr Pavel und die katholische Kirche.
Sorge in Europa
Von der Europäischen sowie der Internationalen Journalisten-Föderation hieß es am Vortag, man folge dem Handeln der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis „mit großer Sorge“. Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell öffne Tür und Tor für politischen Druck und bedrohe die journalistische Unabhängigkeit. Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von Reporter ohne Grenzen, der Rundfunkunion EBU und dem Deutschen Journalisten-Verband.
Auf wachsenden Druck hin hatte Regierungschef Babis am Wochenende erstmals ein alternatives Finanzierungsmodell vorgeschlagen, etwa eine freiwillige Rundfunkgebühr. Unter seinen Koalitionspartnern stößt die Idee laut Medienberichten jedoch auf Ablehnung.
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