Vermischtes
Newsroom – Björn Czieslik

Gericht weist „Nius“-Beschwerde gegen Günther zurück

Äußerungen im TV-Talk als parteipolitisch gewertet.

Schleswig – Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein weist eine Beschwerde des Portals „Nius“ gegen Ministerpräsident Daniel Günther zurück. Der CDU-Politiker hatte das Portal um Julian Reichelt im ZDF-Talk von Markus Lanz als Feind der Demokratie bezeichnet. Er warf dem Portal zudem vor, in der Regel „faktenfrei“ zu berichten.


Die Richter bestätigen nun, dass Günther in der Talkshow als Parteipolitiker und nicht als Amtsträger gesprochen habe. In dieser Rolle sei er nicht an das staatliche Neutralitätsgebot gebunden. Ähnlich hatte zuvor bereits das Verwaltungsgericht entschieden.

 

Günther begrüßt die Entscheidung als „Sieg für die Meinungsfreiheit“. „Nius“-Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt dagegen eine Verfassungsbeschwerde an.

 

 

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