Breite Unterstützung für Regierungspläne zur Digitalabgabe

Berlin/Hamburg (KNA) – Die Pläne der Bundesregierung für eine Digitalsteuer für große Plattformen erhalten viel Zuspruch. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte die Ankündigungen am Freitag. „Es ist nur gerecht, wenn die Big-Tech-Konzerne, die unter anderem von journalistischen Medienangeboten leben, einen kleinen Teil ihrer gigantischen Umsätze zur Stärkung des Journalismus hergeben müssen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Es sei der richtige Weg, die „Plünderung des Onlinejournalismus“ durch Tech-Konzerne wie Google zu stoppen.

Beuster forderte, die Einnahmen durch die Abgabe zielgerichtet zur Journalismusförderung zu verwenden und nur an Medienunternehmen auszuzahlen, die sich zur Tariftreue bekennen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte am Donnerstag im Stern-Interview die Einführung einer Digitalabgabe auf Werbeeinnahmen angekündigt, die große Internetkonzerne wie Alphabet/Google oder Meta betreffen würde. „Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, sagte Weimer.

Unterstützung vom Koalitionspartner

Bisher betrieben die großen Plattformen „geschickte Steuervermeidung“, ergänzte er. „Zum anderen machen die Konzerne in Deutschland Milliardengeschäfte mit sehr hohen Margen und profitieren enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur unseres Landes – sie zahlen aber kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft viel zu wenig zurück.“ Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt sei gefährdet.

Unterstützung erhielt Weimer für seinen Vorstoß vom Koalitionspartner SPD. In einem Stern-Podcast sagte SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Wir Sozialdemokraten fordern schon lange, dass die großen Player aus Übersee in West und Ost einen angemessenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten.“ Esken regte an, mit den Einnahmen aus der Abgabe „alternative Plattformen zu unterstützen – unabhängig und demokratisch kontrolliert“.

Vorbild Österreich

Weimer hatte im Gespräch mit dem Stern angekündigt, Vertreter der großen Digitalplattformen zu Gesprächen einzuladen, um Alternativen – möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen – zu prüfen. Parallel dazu werde jedoch ein Gesetzentwurf vorbereitet. Vorbild für eine Digitalabgabe ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Gelten könnte die Abgabe für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, man werde die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen prüfen, die Medieninhalte nutzen. „Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.“ Weimer sagte dazu: „Es muss sich jetzt etwas ändern.“ Deutschland mache sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner. „Wenn Google den Golf von Mexiko auf Druck von Donald Trump eigenmächtig in ‚Golf von Amerika‘ umbenennt und aufgrund seiner enormen Deutungsmacht in der globalen Kommunikation das einfach dekretiert, dann erkennen wir, welche Probleme in den derzeitigen Strukturen lauern.“

Medienvertreter begrüßen Pläne

Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), begrüßte die Pläne Weimers: „Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein, während viele kleine Medienunternehmer ums Überleben kämpfen.“ Ein Plattform-Soli könne ein nationaler Zwischenschritt sein. „Der digitale Raum agiert global, deshalb wäre es der Königsweg, auf europäischer und internationaler Ebene Antworten zu geben.“

Auch das Bündnis Zukunft Presse – bestehend aus dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und dem Medienverband der freien Presse (MVFP) – signalisierte Zustimmung. Die Einnahmen aus dieser Steuer dürften jedoch nicht einfach im Bundeshaushalt verschwinden, sondern müssten unmittelbar für die Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen sei. „Unverändert ist der richtige Weg dieser Unterstützung die Reduzierung der Umsatzsteuer für die gedruckt wie digital erscheinende periodische Presse.“