Pressefreiheit
KNA – Steffen Grimberg

Geschäftsführer von Journalistennetzwerk sorgt sich um Pressefreiheit

Weltweit nehmen Angriffe und Einschüchterung von Journalisten zu. Zum Tag der Pressefreiheit warnt Scott Griffen vom International Press Institute vor autoritären Trends – und sieht zugleich Zeichen der Hoffnung.

Wien (KNA) – Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai gibt es auch in Deutschland wenig zu feiern. Im aktuellen Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen ist die Bundesrepublik um drei Plätze auf Rang 14 zurückgefallen. Grund sind wachsende Angriffe auf Journalisten im Netz und auf der Straße. International sieht die Lage noch schlimmer aus. Laut Reporter ohne Grenzen lebt 2026 nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit einer „guten“ Lage in Sachen Presse- und Medienfreiheit.

Für Scott Griffen, den Geschäftsführer des International Press Institute (IPI), kommt diese Entwicklung nicht überraschend und wird durch den weltweiten Trend zu autoritären Regierungen massiv verstärkt. Aber es gebe auch Hoffnungszeichen wie in Ungarn. Das IPI mit Sitz in Wien wurde 1950 von Zeitungsredakteuren aus 15 Ländern weltweit gegründet und ist eine der ältesten Organisationen zum Schutz der Pressefreiheit.

 

Laut Bilanz von Reporter ohne Grenzen und anderer Organisationen haben die Angriffe auf Medien und Journalismus auch 2025 weiter zugenommen. Schockiert Sie dieser Befund?

Scott Griffen: Für das International Press Institute sind die zunehmenden Angriffe auf den Journalismus und die Pressefreiheit leider nichts Neues. Wir beobachten seit rund zwei Jahrzehnten, dass unabhängige Medien beinahe weltweit in beispielloser Weise unter Druck geraten.

 

Woran liegt das? Und was ist das größte Problem?
Es hängt mit dem weltweiten Aufstieg von Autoritarismus und Illiberalismus zusammen: Es gibt nicht nur mehr autoritäre Regime, auch ihr globaler Einfluss wächst. Besonders alarmierend ist derzeit der Mangel an Rechenschaftspflicht. Ob juristische Schikanen, digitale Angriffe, Spionagesoftware oder im schlimmsten Fall die Tötung von Journalisten – wir sehen hier ein tief verankertes und um sich greifendes Muster: Die Täter kommen meist mit sehr milden Strafen oder komplett straflos davon – selbst wenn die Taten lückenlos aufgeklärt werden. Diese Straflosigkeit befeuert weitere Übergriffe und führt bei den Medienschaffenden zu Selbstzensur – aus Angst. Das ist ein äußerst besorgniserregender Moment für die Pressefreiheit.

 

Welche Rolle spielt hier die zweite Amtszeit von Donald Trump in den USA und deren Auswirkungen auf die Medienpolitik in den USA?
Die Lage wird noch alarmierender, denn bislang waren die USA ein Garant der Pressefreiheit – über ihre Landesgrenzen hinaus. Jetzt hat sich diese Haltung völlig verändert. Früher setzten sich die USA dafür ein, undemokratische Regime für Angriffe auf Journalisten zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Unterstützung schwindet. Die Trump-Regierung führt vielmehr eine vielschichtige Kampagne gegen die Meinungsfreiheit – mit Vergeltungsklagen, juristischem Druck, der Einschüchterung von Journalisten und regulatorischen Maßnahmen. Ziel ist es, missliebige Berichterstattung zu bestrafen oder zu unterbinden. Und das wirkt sich auch global aus: Andere Regierungen ahmen dieses Verhalten nach und übernehmen Trumps feindliche Rhetorik gegenüber unabhängig-kritischen Medien.

 

Nun muss aber auch berechtigte Kritik an Medien möglich sein. In Deutschland hat in den vergangenen Jahren auch ohne autoritäre Führung das Medienmisstrauen zugenommen.
Natürlich gibt es in Teilen der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber Medien, und spätestens seit Corona ist das Misstrauen gegenüber journalistischer Arbeit ganz allgemein in bestimmten Bereichen gewachsen. Gerade Nachrichtenmedien müssen diese Bedenken ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen. Was uns als Organisation für Pressefreiheit aber viel stärker beunruhigt: Diese teilweise vielleicht berechtigte Skepsis wird durch politische Akteure für deren eigene Zwecke befeuert. Das ist etwas grundlegend anderes. Wir müssen klar unterscheiden zwischen berechtigter Kritik an Berichterstattung – die diskutiert werden sollte – und gezielten Angriffen auf unabhängige Berichterstattung, die darauf abzielen, Vertrauen zu untergraben und die Kontrollfunktion des Journalismus zu schwächen.

 

Wie bewerten Sie die Lage in Deutschland? Reporter ohne Grenzen hat die Bundesrepublik gerade in der Rangliste der Pressefreiheit weiter zurückgestuft. Im Herbst könnte die AfD erstmals auf Länderebene auf Regierungsebene Einzug halten …
In vielen Teilen Europas zeigt sich: Wenn populistische oder rechte Kräfte an die Macht kommen, versuchen sie oft als Erstes, unabhängige Medien zu schwächen. Deutschland und andere betroffene Länder sollten sich daher darauf konzentrieren, bestehende Schutzmechanismen für die Pressefreiheit zu stärken. Regierungen nutzen Schwachstellen gezielt aus. Deshalb muss geprüft werden: Wo gibt es Lücken im verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit? Wo bestehen Verwundbarkeiten? Diese Vorarbeit ist entscheidend, damit demokratische Institutionen vorbereitet sind und die notwendigen Sicherungen im Ernstfall auch greifen.

 

Macht Ihnen der Wahlausgang in Ungarn Hoffnung?
Das ist die andere Seite der „Pressefreiheits-Medaille“ in dieser insgesamt eher düsteren globalen Situation. Denn die Entwicklung in Ungarn zeigt: Der weltweite Trend zum Autoritarismus ist weder zwangsläufig noch unumkehrbar. In den vergangenen 16 Jahren hat die unabhängige Medienszene in Ungarn enorme Widerstandskraft bewiesen. Trotz massiven Drucks hat sie weiterhin im öffentlichen Interesse berichtet und Missstände aufgedeckt. So konnte sie am Ende das von Orbán etablierte System der Medienkontrolle durchbrechen und ein wirksames Gegengewicht zur staatlichen Propaganda bilden. Und das sind zwei immens wichtige Botschaften: Die Widerstandsfähigkeit des Journalismus ist entscheidend – und Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht vollständig unterdrücken.

 

ZUR PERSON: Der gebürtige US-Amerikaner Scott Griffen kam 2012 als Berater für Pressefreiheit mit Schwerpunkt Lateinamerika und Karibik zum IPI und ist seit 2025 Geschäftsführer des Netzwerks. Er äußert sich regelmäßig in internationalen Medien zu Fragen der Pressefreiheit und der Medienvielfalt. Griffen, der fünf Sprachen spricht, studierte an der Yale University in den USA, am King’s College London und an der Johannes Kepler Universität Linz.

 

 

 

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