Russisches Medium Meduza nun „ausländischer Agent“ − Kritik aus EU

Moskau (dpa) − Die EU hat die Einstufung des kremlkritischen Internetportals Meduza zum „ausländischen Agenten“ in Russland verurteilt. „Es ist extrem besorgniserregend, dass die russischen Behörden die Arbeit unabhängiger Medienplattformen, individueller Journalisten und anderer Medienschaffender weiter einschränken“, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom Samstag. Russland verstoße damit gegen internationale Verpflichtungen.

Das russische Justizministerium hatte am Freitag erklärt, Meduza in das Register „ausländischer Agenten“ aufgenommen zu haben und verwies auch darauf, dass das Unternehmen in Lettland registriert sei.

Laut Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Vor einigen Monaten wurde das umstrittene Gesetz ausgeweitet und ist nun auch auf einzelne Journalisten anwendbar. Moskau begründet das Vorgehen mit Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker hingegen monieren, dass betroffene Organisationen und Menschen stigmatisiert und Bürger abgeschreckt würden, sich zum Beispiel Hilfe bei Menschenrechtlern zu suchen.

Meduzas Chefredakteur Iwan Kolpakow beklagte in einem Interview im unabhängigen Fernsehsender Doschd, dass die mit dem Status eines „ausländischen Agenten“ einhergehenden Verpflichtungen für sein Medium kaum zu stemmen seien. So müssten von nun an etwa sämtliche Beiträge des russischsprachigen Portals mit einem entsprechenden Vermerk versehen und Finanzen offengelegt werden. Bei Verstößen könnten hohe Geldstrafen und im schlimmsten Fall sogar die vollständige Blockade drohen. „Das ist eine langsame Erwürgung“, sagte Kolpakow.