Verleger werfen Bundesregierung medienpolitische Arroganz vor

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) wirft der Bundesregierung medienpolitische Arroganz und extrem kurzfristiges Denken vor. Es fehle der politische Wille, dem unabhängigen Journalismus faire Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Eggers im Interview mit dem Mediendienst turi2.

Die demokratische Leistung der freien Presse werde von vielen Politikern nicht mehr anerkannt, fügte er hinzu. Stattdessen würden Verlage durch geplante Sozialreformen und die Übermacht der unregulierten Tech-Monopolisten zum „Kollateralschaden“, so Eggers.

„Unser Hauptproblem ist die Übermacht der Tech-Monopolisten“, sagte Eggers. Ein fairer Wettbewerb könne nur funktionieren, wenn Monopole verhindert würden. „Hier brauchen wir dringend den Einsatz der Politik, denn nur so kommen die Werbeerlöse für Inhalte auch bei den Verlagen und in der Folge bei den Journalistinnen und Journalisten an.“ Während die Digitalmonopolisten hierzulande quasi gar keine Steuern zahlten, sei Deutschland bei der Presse immer noch ein Hochsteuerland, so der Hauptgeschäftsführer.

Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Mehrwertsteuer auf „null“ zu reduzieren, sei gescheitert. „Jetzt müssen wir im Zuge einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung sogar befürchten, nochmals negativ betroffen zu sein.“ Zudem sei im Wettbewerbsrecht die Zusammenarbeit von Zeitungen überreguliert, während die Macht digitaler Gatekeeper kaum eine Rolle spiele.

Eggers warnt vor „weißen Flecken auf der Presse-Landkarte“. Einige Verlage hätten die physische Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in Teilen bereits eingestellt. Zugleich seien viele Leserinnen und Leser nicht bereit, digitale Produkte für die Information zu nutzen. Durch die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung könnten die Nebenkosten bei den Minijobbern jetzt noch einmal steigen; das stelle die Verlage noch mehr vor die Frage der Finanzierbarkeit.

Den Kopf in den Sand stecken will Eggers aber dennoch nicht: Der BDZV suche den Schulterschluss mit der gesamten Branche - auch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Rundfunkanbietern. „Mit dieser großen Allianz wollen wir das Verständnis für die Bedeutung der Medien für unsere freie, offene Gesellschaft erhöhen.“

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