Verleger-Protest wirkungslos − Österreich beschließt ORF-Gesetz

Damit wird die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders in Österreich nach deutschem Vorbild auf eine Haushaltsabgabe umgestellt.

Wien (dpa) − Ungeachtet des Protests der Verleger hat der österreichische Nationalrat am Mittwoch das neue ORF-Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen beschlossen. Damit wird die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders in Österreich nach deutschem Vorbild auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Sie beträgt ab 1. Januar 2024 monatlich 15,30 Euro, mindestens drei Euro weniger als die bisherige GIS-Gebühr plus Länder-Abgaben. Mit den künftig garantierten Einnahmen von rund 710 Millionen Euro könne der ORF seine Aktivitäten im digitalen Raum auf Kosten der Verlage ausweiten, kritisierten die Zeitungsverleger.

Auf europäischer Ebene zeigte sich der European Publishers Council (EPC) „sehr besorgt“ über das neue Gesetz. Der Schritt könne zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen und zu einer existenziellen Bedrohung für pluralistische, unabhängig finanzierte Medien werden, schrieb der Rat an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Wir fordern Sie auf, einzugreifen und zu prüfen, ob der Gesetzesentwurf mit den EU-Beihilfeverpflichtungen im Einklang steht.“

Der Online-Auftritt des ORF ist besonders umstritten. Die Textmeldungen müssen dem Gesetz zufolge auf maximal 350 pro Woche begrenzt werden. Dennoch gehen die redaktionellen Freiheiten den Verlegern zu weit. So ist es dem ORF künftig erlaubt, Videos und Audiobeiträge ausschließlich für das Online-Angebot zu produzieren.

Die 710 Millionen entsprechen laut ORF-Intendant Roland Weißmann den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sollte der Sender durch die Beiträge mehr einnehmen, komme diese Summe auf ein Sperrkonto. Im Gegenzug würden von 2023 bis 2026 etwa 325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart. Der ORF hatte bisher Einnahmen durch Rundfunkgebühren von rund 670 Millionen Euro. Durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe sinkt zwar der Beitrag, es steigt aber die Zahl der Zahler. Der Sender beschäftigt etwa 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.