Miami/London (KNA) – Die britische BBC ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine Zehn-Milliarden-Dollar-Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich abzuwehren. Ein Gericht in Florida, wo Trump die Klage eingereicht hatte, urteilte am Dienstag, dass das Verfahren gegen das öffentlich-rechtliche Medienhaus weitergeführt werden kann.
Trump hatte die BBC verklagt, weil diese in der Sendung „Trump: A Second Chance“ eine Rede Trumps unzulässig – und wie der US-Präsident behauptet, manipulativ – zusammengeschnitten hatte. Der Beitrag der BBC-Investigativreihe „Panorama“ war im Rahmen der Berichterstattung über die Präsidentschaftswahlen 2024 ausgestrahlt worden.
Darin waren Zitate aus einer Trump-Rede unmittelbar vor dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 so zusammengeschnitten worden, dass der Eindruck entstand, der damals abgewählte 45. Präsident der Vereinigten Staaten habe seine Anhänger direkt zu den Übergriffen aufgefordert.
Fehlerhafter Schnitt
Tatsächlich lagen die entsprechenden Passagen der über einstündigen Rede rund 55 Minuten auseinander. Die BBC hatte sich bereits vor einem Jahr für den „fehlerhaften Schnitt“ entschuldigt und den Vorgang „ausdrücklich bedauert“. Gleichzeitig machte der Sender geltend, Trump könne dadurch kein materieller oder ideeller Schaden entstanden sein, da die fragliche Sendung nie in den USA ausgestrahlt wurde und dort auch nicht über die BBC-Mediathek iPlayer abgerufen habe werden können. Zudem habe man jede weitere Veröffentlichung verhindert und das Material gesperrt. Daher gebe es für die Klage keine Grundlage, so die BBC.
Das sieht Bundesrichter Jeffrey T. Kuntz, der von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, anders. Sollten die Vorwürfe der Klageschrift zutreffen, habe Trump „einen plausiblen Schaden dargelegt“. Denn der damalige Präsidentschaftskandidat will durch die von der Sendung verursachte „Rufschädigung“ sowohl als Unternehmer finanzielle Einbußen als auch Nachteile im Wahlkampf erlitten haben.
Auch in seiner Begründung folgt der Richter der Argumentation Trumps: Es sei schlechterdings nicht vorstellbar, dass es sich hier – wie von der BBC behauptet – um eine normale Bearbeitung eines TV-Beitrags und dessen Quellen gehandelt habe, so Kuntz: „Hier ging es nicht lediglich darum, einige Passagen am Rand zu kürzen, sondern darum, etwas anderes zu schaffen, als das, was in der Rede tatsächlich gesagt wurde.“
Innere Haltung
Gleichzeitig verweist Kuntz auf andere Fehler der BBC und wertet sie als „Belege für eine innere Haltung des Senders“, die als „Rücksichtslosigkeit gewertet werden könne“. So sei die BBC „nicht gegen falsche Aussagen über Trump vorgegangen“. Trump zeige in seiner Klage, dass die BBC bereits in der Vergangenheit „mehrfach die Veröffentlichung falscher Statements bei ihrer Darstellung von Trump zugelassen“ habe.
Und als klänge das noch nicht voreingenommen genug, heißt es weiter: „Trumps Vorwürfe, die BBC würde hier klar von journalistischen Standards abweichen“, seien „mehr als ausreichend, um plausibel darzulegen, dass mehr als bloße Fahrlässigkeit vorlag“.
Auf das Argument, dass die fragliche Sendung gar nicht in den USA empfangen oder abgerufen werden konnte, geht die Entscheidung dabei gar nicht ein. Einen zweiten Klagepunkt, mit dem Trump feststellen lassen wollte, dass die BBC auch gegen ein Gesetz des Bundesstaates Florida zu unlauteren Geschäftspraktiken verstoßen habe, erklärte das Gericht für unzulässig.
Beweislage für Trump schwierig
Am Ziel ist Trump damit aber bei weitem noch nicht. Denn um nach US-Recht eine Verleumdungsklage zu gewinnen, müssen seine Anwälte im Verfahren beweisen, dass die BBC mit „actual malice“, also gezielter Bösartigkeit, gehandelt hat. Als „actual malice“ in der Berichterstattung gilt, wenn Medien wissentlich falsch berichten oder eine Veröffentlichung zulassen und dabei bewusst missachten beziehungsweise nicht darauf hinweisen, dass diese unrichtig sein könnte.
Erst vor knapp zwei Wochen war Trump mit einer ähnlichen Verleumdungsklage gegen die Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ und deren Verleger, den internationalen Medien-Tycoon Rupert Murdoch, gescheitert. Trump war gegen die Zeitung und mehrere ihrer Journalisten vorgegangen, weil das Blatt im Juli 2025 unter der Überschrift „Jeffrey Epsteins Freunde schickten ihm anzügliche Briefe für ein Album zu seinem 50. Geburtstag. Einer davon stammte von Donald Trump“ über einen angeblichen Glückwunsch Trumps für den später verurteilten Sexualstraftäter aus dem Jahr 2003 berichtet hatte.
Fall „Wall Street Journal“
Im Vergleich zur Auseinandersetzung mit der BBC gibt es aber einen wesentlichen Unterschied: Das Gericht erklärte im Fall des „Wall Street Journal“, eine Missachtung sei nicht festzustellen und die Klage daher unzulässig. Die Zeitung habe vielmehr vor der Veröffentlichung Trump die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und sein Dementi im Artikel zitiert. Damit habe das Blatt die journalistischen Standards für faire Berichterstattung eingehalten.
Auch wenn die beiden Fälle also nicht völlig deckungsgleich sind, werden Trumps Klagen in erster Linie als Versuch gesehen, kritische Berichterstattung über den Präsidenten und sein Umfeld zu verhindern und Journalisten einzuschüchtern.
Bei mehreren Sendern hatte Trump mit seiner Strategie auch bereits Erfolg: So zahlten das zu Disney gehörende TV-Network ABC und der Paramount-Konzern zweistellige Millionenbeträge, um im Rahmen von außergerichtlichen Vergleichen Milliardenklagen von Trump abzuwenden. In beiden Fällen hatten damals Rechtsexperten Trumps Forderungen eigentlich als aussichtslos bewertet.
BBC will Finanzdaten sehen
Die BBC erklärte zur Entscheidung vom Dienstag, man sei „überrascht“, respektiere aber die Autorität des Gerichts. „Wir sind weiter von unserer Position überzeugt und werden mit den geeigneten juristischen Mitteln antworten“, heißt es in dem Statement weiter. Zur Strategie des öffentlich-rechtlichen Senders gehört unter anderem, die Offenlegung von geschäftlichen wie privaten Finanz- und Vermögensdaten von Trump und seiner Familie zu verlangen.
Trump und sein Umfeld lehnen das bislang kategorisch ab. Der Sender argumentiert aber, nur so lasse sich feststellen, ob ein wirklicher wirtschaftlicher Schaden entstanden sei – und verweist mit Blick auf den angeblichen Nachteil im Wahlkampf darauf, dass der Sieger bei den Präsidentschaftswahlen 2024 Donald Trump hieß.
Schließlich hat auch Richter Kuntz in einer Entscheidung festgesetzt, dass der Präsident beweisen muss, dass ihm durch den gar nicht in den USA zu empfangenden Beitrag ein „wirklicher Schaden“ entstanden sei. „Ob Präsident Trump diese Vorwürfe beweisen und im Prozess belegen kann, bleibt einer späteren Entscheidung vorbehalten“, so Kuntz.
„Discovery“ am 11. Dezember
Zunächst mal müssen sich Trump und seine Anwälte jetzt dem sogenannten „Discovery“-Verfahren stellen. Hierbei müssen sich nach US-Zivilrecht die Prozessparteien gegenseitig Dokumente und Beweismittel vorlegen, die sie später im eigentlichen Gerichtsverfahren einbringen wollen. Trump hatte entsprechende Aufforderungen mehrfach ignoriert beziehungsweise um Verschiebung gebeten.
Nun wurde er gerichtlich verpflichtet, am 11. Dezember zu erscheinen und die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Bei Nichtbefolgung drohen Sanktionen für das laufende Verfahren bis hin zur Rücknahme der Entscheidung über seine Zulassung.
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