Berlin (KNA) – Im Prozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere ehemalige Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Senders ist am Dienstag der erste Zeuge vernommen worden. Reinhart Binder, von 2003 bis 2016 Justiziar des RBB, berichtete zunächst von dem anspruchsvollen Prozess, den Sender Freies Berlin und den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg 2003 zum Rundfunk Berlin-Brandenburg zu fusionieren.
„Die Gegensätze der beiden Anstalten machten es erforderlich, eine neue Unternehmensstruktur zu finden“, sagte der 69-jährige Jurist vor der 17. Großen Strafkammer im Landgericht Berlin. RBB-Gründungsintendantin Dagmar Reim beabsichtigte, so Binder, die Zusammenarbeit zwischen dem früheren Personal von ORB und SFB und das Engagement für den neuen Sender auf der Ebene der außertariflich bezahlten Hauptabteilungsleitungen durch ein Gehaltssystem zu stimulieren, das auch variable Vergütungselemente enthielt.
„Es ging bei jedem der 19 AT-Verträge um wenige tausend Euro pro Jahr, insgesamt war das Gesamtvolumen auf 350.000 Euro festgelegt“, so Binder. Ein solch kombiniertes Vergütungskonzept hatte es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis dahin nicht gegeben; es war ein Novum.
Boni ausdrücklich nicht für Direktoren
Dagmar Reim wollte dieses System, installiert mit Rückendeckung des Verwaltungsrates, aber ausdrücklich nicht auf die Ebene der Geschäftsleitung verlängern, so Binder. Nach Aussagen der damals Beteiligten sei sie der Ansicht gewesen, dass die Direktoren und sie als Intendantin bereits ausreichende Gehälter bekämen.
Zwar hat das Konzept nach Binders Angaben auch damals im Widerspruch zum Spardruck beim RBB gestanden, aber in Abwägung sei es als „vorteilhaft für die positive Entwicklung des Senders“ bewertet worden.
Die Verteidigung suchte in ihrer Befragung von Binder und mit Hilfe bei Gericht vorgelegter Dokumente, klarzumachen, dass Schlesinger als Reims Nachfolgerin im Intendantenamt mit ihrem Vergütungssystem für die Geschäftsleitung also „auf ein bereits bestehendes, im RBB und von den Gremien akzeptiertes Verfahren“ aufgesetzt habe.
Schaden von 900.000 Euro für den RBB
Schlesinger hatte im Juli 2016 die Leitung des ARD-Senders für Berlin und Brandenburg von Reim übernommen und sich umgehend von einigen Führungskräften getrennt. Dazu gehörte neben RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle auch Binder, der bis zum Eintritt in den Ruhestand Koordinationsaufgaben auf ARD-Ebene übernahm und zuletzt gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter für den Bayerischen Rundfunk, den Saarländischen Rundfunk, den WDR und das ZDF war.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten im Prozess – neben Schlesinger der frühere RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf, der ehemalige Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter und die damalige Justiziarin Susann Lange – Untreue zu Lasten des RBB-Vermögens vor. Zwischen Januar 2018 und Juli 2022 sollen nach ihrer Darstellung hohe variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates an die oberste Führungsebene bezahlt worden sein. Damit sei der RBB in einer Größenordnung von rund 900.000 Euro geschädigt worden.
Verteidigung weist Vorwürfe zurück
Die Verteidigung wies diese Vorwürfe auch am dritten Verhandlungstag zurück. Nach ihrer Darstellung sei das Bonus-System ordnungsgemäß vom zuständigen RBB-Verwaltungsrat beschlossen und genehmigt worden und damit zulässig gewesen.
Aus ihren Reihen kam auch der Vorschlag für sogenannte „Rechtsgespräche“ zwischen Gericht, Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung. Ziel dieser Gespräche wäre eine Straffung des Verfahrens, respektive dessen Einstellung. Die Vorsitzende Richterin Nina Simon ging darauf am Dienstag nicht näher ein. Am Donnerstag wird weiterverhandelt.
Sie möchten aktuelle Medien-News, Storys und Praxistipps lesen – und sich über Jobs, Top-Personalien und Journalistenpreise aus Deutschland informieren? Dann abonnieren Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter.
Sie haben Personalien in eigener Sache oder aus Ihrem Medienhaus? Oder ist Ihnen in unseren Texten etwas aufgefallen, zu dem Sie sich mit uns austauschen möchten? Dann senden Sie Ihre Hinweise bitte an georg.taitl@oberauer.com.