Russische Drohung gegen Reporter: Schweiz bestellt Botschafter ein

Bern (dpa) − Nach der Bedrohung eines Schweizer Journalisten durch die russische Botschaft in Bern am Donnerstag hat das Schweizer Außenministerium den russischen Botschafter einbestellt. „Bei dieser Gelegenheit wurde dem russischen Botschafter mitgeteilt, dass die Äußerungen inakzeptabel sind und diese Art der Einschüchterung von Medienschaffenden nicht toleriert werde“, teilte das Ministerium mit.

Die russische Botschaft hatte einen Journalisten der „Neuen Zürcher Zeitung“ am 13. April namentlich in einer Pressemitteilung auf seiner Webseite angegriffen. Sie warf ihm vor, bei der Berichterstattung aus einem russisch besetzten Teil der Ukraine mit seinem Vokabular „den Terrorismus zu rechtfertigen und Volksverhetzung zu fördern.“

Sie drohte dem Journalisten: In Russland werde „öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus und Terrorismuspropaganda über die Medien mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren bestraft“. Die Botschaft hatte eine Woche zuvor bereits einen Brief mit Kritik der NZZ-Berichterstattung an Chefredakteur Eric Gujer geschickt und auf ihrer Webseite publik gemacht.

Das Außenministerium habe daran erinnert, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Einschüchterung und Angst ausüben können müssen. Das werde in der Schweizer Verfassung garantiert. Ausländische Diplomaten und Diplomatinnen seien verpflichtet, die Gesetze und Vorschriften des Empfangsstaates zu beachten, einschließlich der Verfassung, und damit auch der Grundrechte.