Regierung nimmt UN-Kritik an Meinungsfreiheit in Deutschland ernst

Berlin (KNA) – Kritische Äußerungen zur Meinungsfreiheit in Deutschland durch die zuständige UN-Sonderberichterstatterin nimmt die Bundesregierung nach eigener Darstellung sehr ernst. Es greife jedoch zu kurz, derzeit nur die negativen Aspekte hervorzuheben, sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amt am Freitag in Berlin. Der Besuch der Sonderberichterstatterin Irene Khan sei insgesamt sehr positiv verlaufen. Man wolle nun den abschließenden Bericht Khans im Juni abwarten, so der Sprecher weiter.

Khan hielt sich vom 26. Januar bis 6. Februar in Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf, Karlsruhe und Berlin auf. Es war der erste offizielle Besuch einer UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland.

Deutschland am Scheideweg
Nach ihrem Besuch erklärte Khan, Deutschland befinde sich an einem „Scheideweg für die Meinungsfreiheit“. „Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Feindlichkeit gegenüber Migranten und Migrantinnen sowie geschlechtsspezifischer Hass haben zugenommen“, sagte sie. Deutschland müsse der „Schaffung sicherer, inklusiver Räume für die Diskussion vielfältiger Meinungen Priorität einräumen“.
Khan ist seit August 2020 Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit beim Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR).

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