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RBB-Intendantin: „Sind zahlungsfähig, aber nicht zukunftsfähig“

Der harte Sparkurs des RBB trägt erste Früchte. Bei der Rundfunkratssitzung konnte Intendantin Demmer verbesserte Zahlen präsentieren. Die Belegschaft muss sich trotzdem auf weitere Einsparungen einstellen.

Berlin (KNA) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sieht sich auf dem Weg zur Konsolidierung seiner Finanzen ein gutes Stück vorangekommen. „Wir sind wieder zahlungsfähig“, sagte Intendantin Ulrike Demmer am Donnerstagabend in Berlin, „zukunftsfähig sind wir aber noch nicht.“


Der Rundfunkrat des Senders genehmigte in seiner Sitzung den Jahresabschluss für 2024 und den Wirtschaftsplan für 2026. Danach erzielte der öffentlich-rechtliche Sender 2024 ein positives Ergebnis von 49,3 Millionen Euro, was eine Verbesserung von 21,7 Millionen Euro im Vergleich mit 2023 darstellt. Dieses Plus beruht laut RBB maßgeblich auf einem deutlichen Entlastungseffekt in der Altersversorgung, zusätzlich würden die für 2024 und 2025 unterstellten Nullrunden bei Gehältern und Honoraren die Ausgaben dämpfen. Unterstellt heißt, dass die Geschäftsführung in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften diese Einspareffekte längst nicht erreicht hat.


Mit dem positiven Saldo wird auch das negative Eigenkapital des RBB kleiner, zum Jahresende 2024 sank es auf 14 Millionen Euro. Zugleich konnten rund 45 Millionen Euro an verfügbaren Finanzmitteln ausgewiesen werden. Verwaltungsdirektorin Nicole Küchler-Stahn sagte zu den Zahlen: „Das Jahresergebnis 2024 zeigt: Der RBB hält Wort. Dazu gehört, dass die bereits 2023 und 2024 realisierten Einsparmaßnahmen den Haushalt ab 2025 dauerhaft um rund 20 Millionen Euro pro Jahr entlasten.“ Zwar bleibe die finanzielle Lage des Senders weiter angespannt, „wir sind aber zuversichtlich, eine stabile gesamtwirtschaftliche Situation herzustellen“.


Millionen für die digitale Erneuerung
Für das kommende Jahr rechnet der RBB bei Erträgen von 534,8 Millionen Euro mit einem Überschuss von 3,9 Millionen Euro. Zum Ende 2026 sieht der Sender dank verfügbarer Finanzmittel von 42,3 Millionen Euro seine Zahlungsfähigkeit gesichert. Damit ist der Prozess der Konsolidierung noch nicht abgeschlossen. Weitere rund 13 Millionen werden nämlich pro Jahr benötigt, um die digitale Erneuerung des gesamten Senders fortzuführen und in das Programm investieren zu können.


Intendantin Demmer sah auf der Habenseite auch das Freiwilligenprogramm, mit dem 254 Stellen bei festangestellten und festen-freien Mitarbeitern abgebaut werden sollen. 309 Personen hätten sich gemeldet, mit denen jetzt Gespräche über die finanziellen Umstände ihres Ausscheidens geführt werden müssen. Dies ist eines der Risiken künftiger RBB-Etats, dazu kommen die noch vakanten Nullrunden bei Gehältern und Honoraren, zudem ist laut Verwaltungsdirektorin Küchler-Stahn nicht unwahrscheinlich, dass der Sender in den nächsten ARD-Finanzausgleich einzahlen muss.


„Beachtliche Zahlen“
Senderchefin Demmer nutzte ihre Haushaltsrede auch dafür, auf die Leistungsfähigkeit des RBB hinzuweisen. Der Rundfunkbeitrag für die Zweiländeranstalt ist „ein All-Inclusive-Ticket“ für hochwertigen Journalismus, für Kultur, Sport und Unterhaltung. Die Programmen des „Heimatsenders“ seien vielfältig, nahbar und regional. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei insgesamt zur Zielscheibe von Gegnern der Demokratie geworden, was die Glaubwürdigkeit der Sender bei der großen Mehrheit der Bevölkerung aber nicht geschmälert habe.


Rundfunkratsmitglied Christian Goiny (CDU) nannte die vorgebrachten Zahlen „wirklich beachtlich“, betonte zugleich, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg nicht nur „auf der Sonnenseite“ stehe. „Wir müssen weiter um unsere Akzeptanz kämpfen.“

 

 

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