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KNA

Österreich investiert Millionen in Presseförderung

Die österreichische Regierung will Tages- und Wochenzeitungen fördern. Bis 2028 stehen jeweils 45 Millionen Euro für Zustellung und digitale Transformation zur Verfügung. Was der deutsche Medienstaatsminister Wolfram Weimer davon hält.

Wien (KNA) – Noch vor der Umsetzung einer für 2028 geplanten generellen Reform der Medienförderung hat die österreichische Regierung ein umfangreiches Paket zur Unterstützung von Presseverlagen für 2026 und 2027 beschlossen. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) veröffentlichte am Montag auf der Website seiner Partei die Einzelheiten. Zuerst hatte der „Standard“ berichtet.


Demnach sind für 2026 und 2027 insgesamt 45 Millionen Euro für die Förderung der digitalen Transformation vorgesehen. Weitere 45 Millionen Euro gehen bis 2028 in die Zustellförderung für bezahlte Tages- und Wochenzeitungen. „Es muss egal sein, ob jemand am Land lebt oder in der Stadt. Alle sollen Zugang zu Qualitätsjournalismus haben. Mit der Zustellförderung garantieren wir Nachrichten an jede Adresse“, so Babler, der auch Vizekanzler der Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist.


Auch deutlich mehr für Medienkompetenz
Ab 2027 sollen zudem die Mittel für Medienkompetenz auf zehn Millionen Euro erhöht werden. Bislang standen für Medienkompetenzförderung nur 700.000 Euro zur Verfügung.


Die Gratis-Tageszeitungen, die es in Österreich anders als in Deutschland weiterhin gibt, gehen beim Fördersegen offenbar leer aus. Die ÖVP, die die Koalition mit der SPÖ und den liberalen Neos in Wien führt, konnte sich laut „Standard“ nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, einen eigenen Fördertopf wie Blätter wie „heute“ oder „Österreich“ zu schaffen.


Die kostenlosen, rein über Anzeigen finanzierten Blätter gelten als besonders anfällig für die sogenannte Inseratenkorruption, durch die in der Vergangenheit über Werbeschaltungen von Regierung, Behörden oder anderen staatlichen Institutionen Einfluss auf die Berichterstattung genommen worden sein soll. Kritiker haben staatlichen Stellen immer wieder vorgeworfen, Anzeigen in Medien zu schalten, die positiv über sie berichten, und kritischen Medien die staatliche Werbung – und damit auch die oft überlebensnotwendigen Einnahmen – zu entziehen.


Medienminister: „Transparente Kriterien“
Mit der Neugestaltung der Medienförderung rückten nun „transparente und nachvollziehbare Qualitätskriterien sowie redaktionelle Unabhängigkeit in den Mittelpunkt“, so Babler. Dazu gehörten auch die Einhaltung ethischer Richtlinien, professionelles Arbeiten und die Erbringung journalistischer Leistungen im öffentlichen Interesse als wichtigste Voraussetzung für eine Förderung.
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte die geplanten Maßnahmen. Damit gebe es für die Verlage nun eine „bessere Planungssicherheit“. Die Förderpakete stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die EU.


Keine Verlagsförderung in Deutschland
In Deutschland lehnen die meisten Zeitungsverlage und die Verlagsverbände BDZV und MFVP eine direkte Presseförderung weiter ab. Von früheren Bundesregierungen geplante Förderprogramme für Zustellung und Vertrieb oder digitale Transformationen scheiterten zumeist schon in der Planungsphase.
Aktuell heißt es im Koalitionsvertrag der Berliner Regierung lediglich, man wolle die Zustellproblematik mit den Verlagen besprechen und Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen. Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vergangene Woche aber, die Bundesregierung konzentriere sich auf das „Grundsatzproblem“ der Marktverzerrung durch die großen Plattformen.


Die Frage sei „jetzt nicht, was sind alternative Konzepte für gemeinnützigen Journalismus oder die direkte Unterstützung von Verlagen“. Man müsse vielmehr „endlich die richtigen ordnungspolitischen Fragen stellen und so an die Quasi-Monopole und die Macht der Big-Tech-Unternehmen ran“, so Weimer.

 

 

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