Netzwerk Recherche verleiht „Verschlossene Auster“ an Bundesregierung für Löschpraxis

Hamburg – Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche hat ihren Negativpreis „Verschlossene Auster“ in diesem Jahr an die Bundesregierung verliehen – stellvertretend auch an die vorherige Amtszeit. Der Grund: die systematische Löschung dienstlicher E-Mails, Chatverläufe und Kalenderdaten von Bundesministern nach deren Ausscheiden aus dem Amt.

Trotz bestehender gesetzlicher Archivierungspflichten würden diese Daten gelöscht, was Netzwerk Recherche scharf kritisiert. Die Praxis, die als „Bundeslöschtage“ bezeichnet wird, sei ein „fatales Signal für eine transparente Demokratie“, sagte Annelie Naumann, die 2. Vorsitzende des Vereins.

Der Preis wird traditionell an Personen oder Institutionen vergeben, die sich durch mangelnde Transparenz und Informationsverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit hervorgetan haben. Laut Netzwerk Recherche ignoriert auch die aktuelle Bundesregierung trotz öffentlicher Kritik und Warnungen von Archiv- und Transparenzexpert:innen die Problematik.

Das Bundesarchiv habe mehrfach erfolglos auf drohende Verstöße gegen das Bundesarchivgesetz hingewiesen. Zudem kritisierte Arne Semsrott, Journalist und Leiter der Transparenzplattform FragdenStaat, den Umgang der Regierung mit parlamentarischen Anfragen. Konkrete Angaben zur Löschpraxis seien in offiziellen Antworten entfernt und durch unklare Formulierungen ersetzt worden.