Juristische Klatsche für RBB-Führung

BERLIN – Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat vor Gericht eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Wie „Business Insider“ berichtet, hatte der Sender Anfang 2023 einen Beitrag aus dem eigenen „Medienmagazin“ nachträglich löschen lassen – nun hat das Landgericht Berlin diese Maßnahme in einem Urteil deutlich kritisiert.

In dem Kommentar hatte eine langjährige RBB-Reporterin die Arbeit des Untersuchungsausschusses im brandenburgischen Landtag zur Schlesinger-Affäre kommentiert. Dabei geriet auch RBB-Finanzchef Claus Kerkhoff in die Kritik, der bis heute im Amt ist und wegen seiner Rolle in der Affäre um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger umstritten bleibt.

Laut „Business Insider“ ging Kerkhoff juristisch gegen den eigenen Sender und – in einem ungewöhnlichen Schritt – auch gegen die RBB-Journalistin persönlich vor. Der Sender reagierte schnell: Er unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und zahlte mehrere Tausend Euro Anwaltskosten an Kerkhoff. Auf der RBB-Website wurde der Beitrag mit der Begründung gelöscht, er habe den „Prozess der redaktionellen Abnahme nicht wie vorgeschrieben durchlaufen“. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien.

Senderintern hatte der Fall für erhebliche Unruhe gesorgt. Sowohl die betroffene Journalistin als auch der Leiter des „Medienmagazins“ mussten scharfe Kritik einstecken – für beide bedeutete der Vorfall einen Imageschaden.

Das Landgericht Berlin stellte nun allerdings fest, dass der Beitrag unter die Meinungsfreiheit falle und weder ehrverletzend noch rechtswidrig gewesen sei. Der Versuch, den Beitrag zu unterdrücken, sei damit juristisch nicht haltbar gewesen.

Für den RBB ist die Entscheidung eine herbe Klatsche – nicht nur rechtlich, sondern auch reputativ. Die Aufarbeitung der Schlesinger-Affäre und ihrer personellen Konsequenzen bleibt damit ein weiteres Mal Thema innerhalb und außerhalb des Senders.