Initiative für einen handlungsfähigen Staat fordert strengere Regeln für soziale Medien

Berlin – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert die Bundesregierung auf, die Regeln für soziale Medien im Internet zu verschärfen. Mit ihrer dominanten Marktstellung hätten einige soziale Medien „gewaltige politische Macht erworben“. Machtausübung brauche aber Kontrolle und Ordnung, heißt es im Abschlussbericht der Initiative, aus dem der Evangelische Pressedienst zitiert.

Die Autorin und die Autoren schreiben demnach in ihrem Bericht, die Medienlandschaft habe sich in den vergangenen Jahren „stark verändert, gar revolutioniert“. Globale Social-Media-Plattformen ohne journalistischen Qualitätsanspruch beherrschten den öffentlichen Diskurs. Konkret schlägt der Bericht vor, die Haftungsfreistellung sozialer Medien für die von ihnen transportierten Inhalte zu beseitigen, Presse- und Kartellrecht sowie Jugendschutzbestimmungen in den Netzwerken anzuwenden und Desinformationskampagnen frühzeitig zu demaskieren.

Hintergrund
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wurde im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den früheren Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) sowie der Medienmanagerin Julia Jäkel gegründet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.

Der Initiative geht es um Veränderungen auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung, um Behördenhandeln effizienter zu gestalten und durch Reformen verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen zurückzugewinnen. Im März stellten die Mitglieder der Initiative einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen vor, die teilweise Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD gefunden haben. Dazu gehörte etwa die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung. Der Abschlussbericht enthält fünf weitere Empfehlungen, darunter die Priorisierung von Regeln für Social-Media-Plattformen.

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