Christian Schertz über Respekt für Politiker und ein mögliches AfD-Verbot

Der Medienanwalt fordert mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern – und spricht sich deutlich für ein AfD-Verbot aus.

München – Joschka Fischer musste es nach Auffassung der Rechtsprechung – auch nachdem er nicht mehr Außenminister war – noch hinnehmen, auf seinem Balkon beim Blumengießen fotografiert zu werden; Klaus Wowereit durch das Fenster einer Bar; andere, wie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, noch Jahre nach seinem Rücktritt beim Einkaufen. Politiker seien in ihrer Privatsphäre schlechter geschützt als andere Prominente, meint Christian Schertz im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und fordert ein Umdenken. Er ist überzeugt: „Wer in die Politik geht, leistet auch einen Dienst an der Allgemeinheit“, und vergleicht die Volksvertreter mit Polizisten oder Soldaten: „Noch vor einigen Jahren wurden Menschen in Uniformen nicht selten verspottet, beleidigt oder ausgegrenzt. Heute ist man in großen Teilen der Bevölkerung froh und auch dankbar dafür, wenn sich Frauen und Männer um unsere Sicherheit kümmern.“

Schertz sieht hier auch die Medien in der Pflicht und fordert „klare Grenzen“. Auch Journalisten müssten Verantwortung tragen. Er fürchtet, wenn „Fehlervermeidung“ in der Politik „zur wichtigsten Strategie wird“, komme „der langweilige Wortsalat dabei heraus, den wir heute so oft hören“. Profiteure seien die extremen Parteien, die sich „einen Dreck um Political Correctness“ scheren und im „Wortsinne Unsägliches“ formulieren würden.

Aber Schertz stellt auch Forderungen an die Politik. So müsse die neue Bundesregierung die amerikanischen Tech-Riesen zur Regulierung verpflichten: „Sobald die Plattformen wissen, dass ein Inhalt rechtswidrig ist – ob Fake-Anzeige oder Deepfake-Porno –, müssen sie sicherstellen, dass dieser Inhalt nicht noch mal hochgeladen werden kann“, sagt Schertz. Wenn sie das nicht tun, müssten sie haften.

Nils Minkmar fragt Rechtsanwalt Christian Schertz in der SZ auch, wie er zu einem Verbot der AfD steht. „Diese Frage beschäftigt mich an jedem einzelnen Tag“, sagt Schertz. „Einerseits hat es ja einen guten Grund, dass ein Parteienverbot hohe Hürden nehmen muss. Andererseits darf die in Deutschland berüchtigte Strategie, die Macht mit demokratischen Mitteln zu erringen, um dann die Demokratie abzuschaffen, nicht einfach hingenommen werden. Deutschland hat den besten Rechtsstaat der Welt – das meine ich ganz ernst. Den gilt es zu schützen. Ich tendiere deshalb eher dazu, ein Verbot anzugehen, solange es nicht zu spät ist. Die Zeit drängt.“