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Berlusconi-Konzern bei ProSiebenSat.1: Medienwächter bleiben gelassen

Trotz der gestiegenen Beteiligung von Media For Europe an ProSiebenSat.1 sehen deutsche Medienaufsichtsbehörden bislang keinen Grund zur Sorge. Zwar wurde ein Prüfverfahren eingeleitet – doch von einer beherrschenden Stellung ist nach Ansicht der Medienwächter bislang keine Rede.

Berlin – Nach der jüngsten Erhöhung der Beteiligung der Berlusconi-nahen Media For Europe (MFE) auf mehr als 25 Prozent bei ProSiebenSat.1 hat die zuständige Landesmedienanstalt ein formales Prüfverfahren eingeleitet. Die Schwelle von 25 Prozent gilt medienrechtlich als besonders relevant, weil ab diesem Punkt ein „signifikanter Einfluss“ auf ein Medienunternehmen vermutet werden kann.
Trotzdem geben sich deutsche Medienwächter bislang gelassen.

 

In einer Einschätzung schreibt Zeit Online: „Ein beherrschender Einfluss oder eine staatsnahe Kontrolle sei bisher nicht erkennbar, teilten die Aufsichtsbehörden mit.“

 

Der Einstieg des italienischen Medienkonzerns, hinter dem die Familie des ehemaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi steht, ist politisch und wirtschaftlich nicht unumstritten. Die Medienaufseher betonen jedoch, dass die bisherigen Prüfungen keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der Staatsferne oder eine unzulässige Einflussnahme ergeben hätten.


Gleichwohl bleiben die Behörden wachsam. Sollte MFE ihren Anteil weiter aufstocken oder aktiv in die Unternehmenspolitik eingreifen, würden weitergehende Schritte geprüft, heißt es weiter.