BBC soll auf dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt werden

London (KNA) – Die britische Labour-Regierung will die bisherige Rechtsgrundlage der BBC neu fassen und die Existenz der öffentlich-rechtlichen Anstalt dauerhaft absichern. Dazu soll die bisherige Royal Charter, die die gesetzliche Basis der BBC bildet, nicht mehr wie bisher alle zehn Jahre neu verhandelt werden, kündigte Medienministerin Lisa Nandy am Mittwoch in einer Rede vor dem Branchenverband Society of Editors an.

„Wir werden diese unerlässliche Institution zukunftsfähig aufstellen“, so Nandy. In Zeiten, in denen die Debattenkultur immer „toxischer und polarisierter“ werde, sei die BBC „ein Blitzableiter in den laufenden Kulturkämpfen“. Daher mache es keinen Sinn, an der „bizarren Situation festzuhalten, nach der die BBC aufhört zu existieren, wenn sich die Politik nicht rechtzeitig auf eine neue Charter verständigt“.

So wichtig wie der NHS

Die BBC sei eine der „beiden wichtigsten Institutionen“ Großbritanniens, sagte Nandy: „So wie der National Health Service für die Gesundheit unserer Bevölkerung lebensnotwendig ist, so essenziell ist die BBC für die Gesundheit unserer Demokratie.“ Der konkrete Auftrag, die Strukturen und die Finanzierung der BBC sollen aber weiter „alle paar Jahre diskutiert und angepasst“ werden, sagte Nandy.

Die aktuelle BBC-Charter läuft noch bis 2027. Bei der neuen Charter wird es vor allem auch um die zukünftige Finanzierung gehen. Die BBC erzielt ihre Einnahmen anders als der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland weiterhin ganz überwiegend aus einer gerätebezogenen Rundfunkgebühr. Bezahlt werden muss nur für den Fernsehempfang. Anders als die Programme von ARD und ZDF sind die Angebote der BBC komplett werbefrei.

Vorbild Deutschland

Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten ein umfangreiches Konsultationsverfahren zur künftigen Finanzierung der BBC durchgeführt. Ein mögliches Konzept sieht eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild vor. Der Auslandsrundfunk BBC World wird anders als die Deutsche Welle (DW) neben Steuermitteln auch anteilig aus der Rundfunkgebühr finanziert.

Und noch einen Unterschied gibt es zwischen BBC World und der Deutschen Welle: Anders als der deutsche Auslandssender, der von Kulturstaatsminister und DW-Rundfunkratsmitglied Wolfram Weimer gerade eine weitere Mittelstreichung von zehn Millionen Euro verkraften muss, hat die britische Regierung in dieser Woche das Budget von BBC World für die kommenden drei Jahre um elf Millionen Pfund (rund 12,8 Mio. Euro) aufgestockt.

Sie möchten aktuelle Medien-News, Storys und Praxistipps lesen – und sich über Jobs, Top-Personalien und Journalistenpreise aus Deutschland informieren? Dann abonnieren Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter.

Sie haben Personalien in eigener Sache oder aus Ihrem Medienhaus? Oder ist Ihnen in unseren Texten etwas aufgefallen, zu dem Sie sich mit uns austauschen möchten? Dann senden Sie Ihre Hinweise bitte an georg.taitl@oberauer.com.