EU-Kommission: Staatliche Subventionen aus Paris für Nachrichtenagentur AFP rechtmäßig

Berlin - Andreas Krieger, Geschäftsführer der AFP GmbH in Berlin, zeigt sich im Newsroom.de-Gespräch erleichtert über den Beschluss der Europäischen Kommission, der heute veröffentlicht wurde.

Hintergrund: Beschwerde Februar 2010 eingereicht

Im Februar 2010 hatte sich die Nachrichtenagentur dapd gegen den französischen Staat wegen staatlicher Beihilfen für AFP bei der Europäischen Kommission beschwert.

Um die älteste der weltweit tätigen Nachrichtenagenturen zu schützen und um ihre Aufgaben klarer zu formulieren, hatte die Pariser Nationalversammlung das AFP-Statut von 1957 bereits im Frühjahr 2012 ergänzt. Das Gesetz präzisiert die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben von AFP und erklärt, dass die Kosten, die AFP aus dem Erbringen von "Dienstleistungen von allgemeinen Interesse" entstehen, durch öffentliche Finanzierung gedeckt werden müssen.

Die Kommission folgt damit der Argumentation der französischen Politik und erkennt nun an, dass AFP als Nachrichtenagentur mit weltweiter Ausstrahlung bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und „gestattet daher die Kompensation der dadurch entstehenden Kosten mittels staatlicher Subventionierung im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln“, so die offizielle AFP-Formulierung.

Die Beschwerde betraf natürlich auch den deutschen Medienmarkt.

Die französische Regierung hatte in dem Beschwerdeverfahren der Europäischen Kommission den Nachweis erbracht, dass

1. die AFP GmbH, die deutsche Tochter der Weltagentur AFP, keine Quersubventionen von Seiten des französischen Staates erhält,

2. dass die finanziellen und kommerziellen Beziehungen der AFP GmbH zum AFP-Mutterhaus die Wettbewerbsregeln voll und ganz einhalten und

3. dass die von der AFP GmbH geforderten Preise marktgerecht sind und den Wettbewerb auf dem deutschen Markt keineswegs verfälschen.

„Dieser Beschluss ist ein einschneidender Moment für die AFP. Dadurch wird nach vier Jahren der Ungewissheit die für die Ausführung ihrer öffentlichen Aufgaben unerlässliche öffentliche Finanzierung sichergestellt“, freut sich Emmanuel Hoog, Geschäftsführer von AFP in Paris.

Die Entscheidung der EU-Kommission hat sich deutlich verzögert, AFP in Paris hatte den Beschluss bereits für 2012 erwartet.

Die AFP Gruppe beschäftigt in Deutschland 150 Mitarbeiter, darunter 27 Journalisten des Mutterhauses in Paris, die für die englischen und französischen Dienste aus Deutschland berichten.

Krieg der Nachrichtenagenturen

Wie hart im Sommer 2012 zwischen den Nachrichtenagenturen in Deutschland gefochten wurde, zeigt ein Blick ins Newsroom.de-Archiv.

Martin Vorderwühlbecke, damals Geschäftsführender Gesellschafter von dapd, sagte gegenüber Newsroom.de: "Der schrille Ton in dem AFP hier kommuniziert spricht für sich. AFP selbst hat den Geldtransfer nach Paris bestätigt. AFP selbst hat im eigenen Dienst im April effektheischend über einen angeblichen ,Krieg der Nachrichtenagenturen' berichtet, obwohl es sich hier nur um Wettbewerb handelt. All diese Aktionen haben nur ein Ziel: Man will uns einschüchtern, damit wir nicht länger gegen die Millionen-Subventionen der AFP vorgehen. Aber dass wird die EU-Kommission nicht davon abhalten, diesen rechtswidrigen Zustand abzustellen."

Der damalige AFP-Geschäftsführer und heutige AFP-Nahostkorrespondent Clemens Wortmann hielt sich mit deutlichen Worten ebenfalls nicht zurück, sagte im großen Newsroom.de-Interview über dapd: „Die journalistische Konkurrenz stört uns gar nicht. Da haben wir uns ja mit fairem Sportsgeist 25 Jahre lang auch mit ddp und AP wie mit den vier anderen thematisch breiter aufgestellten Agenturen Tag für Tag gerne gemessen. Was uns dagegen übel aufstößt, ist die aggressive Begleitmusik, die die Leitungsebene der dapd hin und wieder intoniert. Das geht so weit, dass wir uns auch mit Falschbehauptungen und Schmähkritik konfrontiert sehen.“

Deutschland gilt als einer der weltweit vielfältigsten Märkte für Nachrichtenagenturen. Neben dem Marktführer dpa konkurrieren die britische Agentur Reuters, die deutsche Tochter der französischen Nachrichtenagentur AFP, die kirchlichen Agenturen epd und KNA, die zur AFP-Gruppe gehörende Sportagentur SID, sowie Spezialdienste für Wirtschaftsnachrichten wie Dow Jones oder Bloomberg um Kunden aus dem Medienbereich.

Bülend Ürük

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