Erfolg für Zeitungsverleger: Kein Mindestlohn für Zeitungsboten

Berlin - Der von Union und SPD vereinbarte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nicht für Zeitungszusteller gelten.

Wie Newsroom.de aus Kreisen der Berliner Politik erfuhr, sieht der Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Zeitungszustellung in Deutschland keinen Mindestlohn vor. Stattdessen soll die Politik gemeinsam mit den Verlagen und dem BDZV eine gemeinsame Lösung erarbeiten.

Dabei wird deutlich, dass vor allem die Rechtsgutachten, die der BDZV vorgelegt hat, ihre Wirkung gezeigt haben.

„Die staatliche Regulierung von Stundenlöhnen für Zeitungszusteller ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit“, hatte Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., in seinem Rechtsgutachten festgestellt. „Ein gesetzlicher Mindestlohn würde nach allen zur Diskussion stehenden Modellen die Trägerzustellung von Zeitungen auf Grund des organisatorischen und finanziellen Aufwands in einem Maße erschweren, dass sie vor allem im ländlichen Raum nicht mehr wirtschaftlich realisierbar wäre. Da die Trägerzustellung nach wie vor alternativlos ist, würde dies die Verbreitung und den Bestand von Tageszeitungen gefährden“, warnte Prof. Dr. Christoph Degenhardt von der Universität Leipzig in seinem Gutachten.

Beide Gutachten liegen Newsroom.de vor.

Marco Wanderwitz, medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Vorfeld Newsroom.de erklärt, warum er sich gegen den Mindestlohn bei Zeitungsboten stellt: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass durch die andernfalls entstehenden Mehrkosten von rund 225 Millionen Euro bis zu 16.000 der Zeitungszusteller ihren Job verlieren könnten. Besonders betroffen wären dabei die strukturschwächeren Regionen Deutschlands im ländlichen Raum, in denen es dann kaum noch wirtschaftlich darstellbar wäre, Tageszeitungen im Abonnement zu verteilen.“ Diesem Argument ist auch das Ministerium von Andrea Nahles gefolgt, die "Sicherung einer bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte, in Stadt und Land gleichermaßen" habe Priorität, so Andrea Nahles.

Der BDZV wollte sich auf Anfrage von NEWSROOM noch nicht offiziell äußern.

Bülend Ürük

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