Helmut Heinen: Zeitungsverleger einig bei Pressefusionen

Berlin (dpa) - Die deutschen Zeitungsverbände wollen sich gemeinsam für eine Liberalisierung des Kartellrechts bei Pressefusionen einsetzen. Das kündigte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, auf dem Zeitungskongress am Montag in Berlin an. Noch im Herbst wollten der BDZV und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) nach jahrelangen Differenzen einen gemeinsamen Vorschlag auf den Tisch legen, erläuterte Heinen.

Bei der Reform geht es im Kern um eine Erleichterung beim Zusammenschluss von Medienunternehmen. Bisher muss eine Fusion von Presseunternehmen dem Kartellamt zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn der Jahresumsatz beider Unternehmen zusammen 25 Millionen Euro übersteigt. Als neue Schwelle für eine Prüfung waren bisher zwischen 50 und 100 Millionen Euro im Gespräch. Heinen nannte in seiner Ankündigung aber keine Zahlen. Die Bundesregierung werde sich dem Projekt "mit großer Zügigkeit" widmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die an der Tagung zeitweise teilnahm.

Kleinere Lokalzeitungen sehen eine Erleichterung von Verlagsfusionen bisher mit Sorge. Die Umsatzschwelle, unter der Zeitungsverlage ohne Kontrolle durch das Kartellamt aufgekauft werden könnten, sollte nur moderat steigen, so ihre Argumentation.

Dem VDL gehören 80 Tageszeitungsverlage mit einer Auflage von insgesamt 1,4 Millionen Exemplaren an. Der BDZV vertritt 298 Tages- und 13 Wochenzeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 16 Millionen Exemplaren.