Zwischen Medienkritik und Pressefreiheit: Streit um Daniel Günthers Aussagen bei „Markus Lanz“

Berlin/Kiel –  Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ das Online-Portal „Nius“ scharf kritisiert und als „Feind der Demokratie“ bezeichnet. Wie unter anderem die „Kieler Nachrichten“ berichten, sagte Günther: „Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind.“

Günther äußerte sich besorgt über den Einfluss bestimmter Medienangebote auf politische Entscheidungsprozesse. Viele Medien würden sich zunehmend an sozialen Netzwerken orientieren und dabei „selbst politische Agitation betreiben und nicht mehr Journalismus machen“, so der Ministerpräsident. Als Beispiel nannte er die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, gegen deren Wahl zur Verfassungsrichterin es Widerstand in der Union gegeben hatte. „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale“, sagte Günther bei „Markus Lanz“. 

Moderator Markus Lanz wies darauf hin, dass sich entsprechende Medien auf die Meinungsfreiheit berufen könnten. Günther entgegnete, es gebe in Deutschland zwar Presse- und Meinungsfreiheit, Medien mit großer Reichweite müssten jedoch bestimmte Qualitätskriterien einhalten. Mit Blick auf „Nius“ sagte er: „Da stimmt in der Regel nichts. Das ist vollkommen faktenfrei.“

Die Aussagen des Ministerpräsidenten lösten deutliche Kritik aus. Besonders scharf reagierte der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Er bezeichnete Günthers Aussagen auf der Plattform X als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel“ und schrieb: „Finger weg von der Pressefreiheit!“ Kubicki hatte sich in der Vergangenheit selbst von „Nius“ interviewen lassen.

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht wurden die Äußerungen kritisch eingeordnet. Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner erklärte in der „Welt“, die öffentliche Einordnung missliebiger Medien als „Feinde der Demokratie“ durch einen Ministerpräsidenten berühre den Kern der Pressefreiheit. In einer Demokratie dürfe nicht die Politik darüber entscheiden, welche Medien als legitim gelten und welche nicht. Forderungen nach Verboten oder staatlich definierten Qualitätsmaßstäben seien mit den grundlegenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes kaum vereinbar.

Auch „Nius“ wies die Vorwürfe zurück und sprach von Forderungen nach stärkerer Regulierung bis hin zu Zensur. Das Portal berichtete, Günther habe bei „Markus Lanz“ erklärt, man müsse Medien und soziale Netzwerke im Extremfall „zensieren und verbieten“. Günther habe zudem gefordert, Medien müssten sich „Qualitätskriterien“ unterwerfen, ohne zu konkretisieren, wer diese festlegen solle.

Die Kontroverse macht erneut die Spannungen zwischen politischer Medienkritik und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Pressefreiheit sichtbar. Während Günther vor aus seiner Sicht demokratiegefährdenden Einflüssen warnt, sehen Kritiker in seinen Aussagen einen problematischen Eingriff in die Freiheit der Medien.

Die Debatte reicht damit über die konkrete Kritik an „Nius“ hinaus und berührt grundsätzliche Fragen zur Rolle von Politik, Medien und Pressefreiheit. Entsprechend deutlich äußerten sich Journalistinnen und Journalisten aus verschiedenen Redaktionen zu den Aussagen des Ministerpräsidenten.

Ausgewählte Stimmen aus dem Journalismus

• Anna Schneider, Chefreporterin „Welt“:
  „Traditionelle Medien findet Günther also okay. Blöd nur, dass die Freiheit der Medien hierzulande auch darin besteht, nicht traditionell zu sein.“

• Georg Anastasiadis, Chefredakteur „Münchner Merkur“:
  „In Deutschland gibt es den Presserat und für extreme Fälle den Verfassungsschutz. Da brauchen wir nicht noch Politiker, die sich zu Qualitäts-Schiedsrichtern aufschwingen wollen, wenn ihnen die Berichterstattung nicht passt.“

• Jan David Sutthoff, stellvertretender Chefredakteur „Schwäbische Zeitung“:
  „,Nius‘ muss Daniel Günther nicht gefallen und er muss es auch nicht lesen, das ist sein gutes Recht – aber die Lektüre des Grundgesetzes würde ich ihm dringend nahelegen. Wenn ein Ministerpräsident, also ein Regierungschef, beginnt, Medien in ‚qualitativ wertvoll‘ und ‚feindlich‘ einzuteilen, rührt das nämlich am Kern der Pressefreiheit. In einer Demokratie entscheidet nicht der Staat, welche Berichterstattung ‚gut‘ oder ‚schlecht‘ ist – das leistet die Öffentlichkeit, also das Publikum, schon selbst. Günther verwechselt auch Kritik mit Bedrohung, aber die größte Bedrohung geht hier von ihm aus. Günther sagt ja sehr unmissverständlich, dass er Medien wie ,Nius‘ sogar verbieten will. Geht’s noch!? Zum Glück schützt uns das Grundgesetz vor genau solchen Eingriffen, wie Daniel Günther sie offenbar gern hätte.“