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Vorratsdatenspeicherung: Neuer Innenminister, alter Streit

Friedrich bleibt bei auf Konfrontationskurs zur FDP.

Berlin (dapd). Nach der Kabinettsumbildung wegen der Guttenberg-Affäre macht sich die schwarz-gelbe Koalition wieder an die Arbeit. Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) traten am Donnerstag offiziell ihre Ämter an. Der Umgang mit der Plagiatsaffäre sorgt in der Koalition aber immer noch für böses Blut. Die CSU wirft der CDU vor, Karl-Theodor zu Guttenberg in den Rücken gefallen zu sein.

Der CSU-Politiker war am Dienstag vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten, weil er Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Der bisherige Innenminister de Maizière wurde zu seinem Nachfolger berufen und muss nun die gerade begonnene Bundeswehrreform abschließen. De Maizières bisherigen Posten erhielt CSU-Politiker Friedrich. Auf ihn wartet die ebenso komplizierte Polizeireform.

Bundespräsident Christian Wulff überreichte beiden Donnerstag vormittag ihre Ernennungsurkunden und Guttenberg die Entlassungsurkunde. Zu Guttenberg sagte Wulff: "Ich danke Ihnen für Ihren überaus engagierten Einsatz und zolle ihnen ausdrücklich Respekt." De Maizière gab der Präsident mit auf den Weg, ihm obliege eine "besondere Fürsorge für unsere Soldaten im Auslandseinsatz". Dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef Friedrich wünschte er "ganz großen Erfolg und persönliche Erfüllung".

De Maizière wurde anschließend im Bendlerblock zum Dienstantritt mit militärischen Ehren empfangen. Auf einen Presseauftritt und Ankündigungen zu seiner neuen Aufgaben verzichtete der CDU-Politiker. Friedrich stellte sich zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer den Journalisten, ging aber bei seinen politischen Plänen nicht ins Detail. Beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung bekannte er sich jedoch zu de Maizières bisherigem Kurs und ging damit auf Distanz zur FDP. Seehofer zeigte sich zufrieden mit der Kabinettsumbildung.

Die Affäre Guttenberg und die Kritik einzelner CDU-Politiker an dem früheren Verteidigungsminister will Seehofer aber noch nicht zu den Akten legen. Man müsse weiter daran arbeiten, "dass wir vernünftig miteinander umgehen in der Koalitionsfamilie", sagte der bayerische Ministerpräsident und kündigte ein Krisengespräch mit Angela Merkel an.

Hintergrund sind kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU). Seehofer sagte, es sei "hinreichend klargemacht worden", dass deren Äußerungen "nicht in Ordnung sind". Es gehe hier um Stilfragen.

Seehofer stellte sich erneut hinter Guttenberg und setzte sich für dessen politisches Comeback ein. "Er gehört fraglos zu den genialsten Köpfen, die wir jemals hatten", sagte Seehofer. "Ich habe großes Interesse, dass er für die bayerische und deutsche Politik erhalten bleibt." Auf die Frage, ob er Guttenberg sein Nachfolger an der Parteispitze werden könnte, sagte Seehofer: "Ich kann mir alles vorstellen."

Zunächst muss sich Guttenberg aber auf ein juristisches Nachspiel der Plagiatsaffäre gefasst machen. Die zuständige Kommission der Universität Bayreuth wird laut "Stern" bestätigen, dass Guttenberg mit seiner Dissertation getäuscht hat. "Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben", sagte ein Kommissionsmitglied dem Magazin. Guttenberg hatte Fehler in seiner Doktorarbeit eingeräumt, eine Täuschung aber bestritten.

Der "Stern" schrieb, das Gremium werde in zwei Wochen den Abschlussbericht veröffentlichen. Dann werde es auch einen Überblick über mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen geben. Bisher liegen bei der Staatsanwaltschaft Hof rund 80 Anzeigen gegen Guttenberg vor, überwiegend wegen Verstößen gegen das Urheberrecht.