Verleger Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt – Menschenrechtler entsetzt

Hongkong (KNA) – Der Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai (78) ist am Montag in Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, auf den Sturz der Kommunistischen Partei Chinas hingearbeitet zu haben. Der Richterspruch fußt auf dem von China auferlegten Nationalen Sicherheitsgesetz.

Acht mitangeklagte ehemalige Redakteure von Lais eingestellter Boulevardzeitung „Apple Daily“ sowie weitere Demokratieaktivisten erhielten Haftstrafen zwischen drei Monaten und zehn Jahren. Lai war bereits im Dezember nach einem zweijährigen Gerichtsverfahren wegen „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ und der Veröffentlichung „aufrührerischen Materials“ schuldig gesprochen worden.

Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen reagierten am Montag entsetzt auf das Strafmaß. Human Rights Watch bezeichnete es als „grausam und zutiefst ungerecht“. Das Komitee zum Schutz von Journalisten sprach vom „endgültigen Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong“.

Seit seiner Verhaftung im Dezember 2020 sitzt Lai wegen mehrerer Anklagen und Urteile im Gefängnis. Dazu gehört eine 13-monatige Haftstrafe für das Anzünden einer Kerze und das Sprechen eines Gebets bei einer Mahnwache zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989. Für die Teilnahme an einem friedlichen Protest 2019 erhielt er weitere 14 Monate Haft. Zahlreiche westliche Politiker und Menschenrechtler hatten sich wiederholt für eine Freilassung Lais eingesetzt.

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