Studie kritisiert einseitige Berichterstattung vor Wahl in Polen

„Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker“, hieß es in einer Studie.

Warschau (dpa) − Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) hat die einseitige Berichterstattung in Polens öffentlich-rechtlichen Medien vor der Parlamentswahl am 15. Oktober kritisiert. „Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zur Pressefreiheit in Polen vor der Wahl. Die in Leipzig ansässige Organisation ECPMF wird hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert.

Eine Auswertung der Berichterstattung im Sender TVP und anderen öffentlich-rechtlichen Medien habe ergeben, dass 80 Prozent der Sendezeit über politische Ereignisse den Aktivitäten der PiS-Politiker gewidmet seien, die rechtlichen 20 Prozent entfielen auf alle Oppositionsparteien gemeinsam.

Die Studie kritisiert außerdem, dass der von der PiS kontrollierte nationale Rundfunkrat die Vergabe von Lizenzen missbrauche, um Unsicherheit zu schaffen und Druck auf private Medien wie den Fernsehsender TVN und den Radiosender Tok.fm zu machen. Immer wieder habe der Rundfunkrat in der Vergangenheit die Erneuerung der Lizenz für diese regierungskritischen Sender verschoben und sie am Ende erst in letzter Minute erteilt.

Die Pluralität der Medienlandschaft wurde zudem laut der Studie dadurch weiter eingeschränkt, dass der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern Orlen die Mediengruppe „Polska Press“ erwarb, zu der 20 Regionalzeitungen gehören. Die Chefredakteure dieser Blätter seien gegen regierungstreue Journalisten ausgetauscht worden, hieß es.

Die PiS-Regierung habe außerdem kritischen Medien den Zugang zu staatlichen Werbeeinnahmen blockiert, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem seien diese Medien einer großen Zahl von „schikanösen Klagen“ durch PiS-Politiker oder staatlicher Einrichtungen ausgesetzt.