Mehr Proteste gegen Berlusconis Abhörgesetz

Rom/Berlin (dpa) - In Italien nehmen die Proteste gegen ein von Regierungschef Silvio Berlusconi auf den Weg gebrachtes neues Abhör- und Mediengesetz zu. Für diesen Donnerstag hat der italienische Journalisten-Verband FNSI zu Kundgebungen gegen den Gesetzesentwurf aufgerufen, der bereits den Senat passiert hat. Berlusconi will damit nicht nur Abhörmaßnahmen bei Ermittlungen einschränken, sondern auch drastische Strafen für Medien und Journalisten einführen, die "unrechtmäßig" Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen.

Zahlreiche italienische Medien sehen darin einen Maulkorb für ihre Berichterstattung. "Wir werden es niemals hinnehmen, dass die Presse von einem Wachhund für die Macht zum Salonhündchen werden soll", so Franco Siddi von der Federazione Nazionale Stampa Italiana (FNSI).

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestierte am Dienstag gegen das Gesetzesvorhaben, das die Berichterstattung über laufende Strafverfahren verbieten wolle. "Die ständigen Versuche Berlusconis, Presse und Rundfunk gefügig zu machen, sind mit den Grundprinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa nicht vereinbar", kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

Berlusconi, der mit kritischen Medien auf dem Kriegsfuß steht, forderte am Dienstag die Italiener dazu auf, als Zeitungsleser zu "streiken". Er antwortete damit unter anderem auf eine ihm nicht genehme Berichterstattung über seine Rolle auf dem G20-Gipfel in Toronto. "Sie schreiben unfassbare Dinge", meinte Berlusconi. Vor allem aber die Tatsache, dass auch wieder über die Vorliebe des 73-Jährigen für junge Frauen berichtet wird, dürfte ihn erzürnen.

Mit seiner komfortablen Mehrheit im Parlament hatte der konservative Medienzar das Abhörgesetz vor Wochen bereits durch den Senat gebracht. Es wurde an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet. Berlusconi griff dabei schon zum 34. Mal seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren auf die Vertrauensfrage zurück, um ein Vorhaben rascher durchzuboxen. Es gebe bei weitem zu viele Lauschangriffe, so Berlusconi, die Privatsphäre müsse viel besser geschützt werden.

   Mit Blick auf das kommende Gesetz hatten die Ermittler bei vielen erfolgreichen Schlägen gegen die Mafia betont, diese seien nur dank der bisher weitreichenden Abhörbefugnisse möglich gewesen. Die linke Zeitung "La Repubblica" meinte, hier werde jetzt per "Knebel-Gesetz" das Recht auf Information in Italien ausgehebelt, zumal Journalisten bei einer verbotenen Veröffentlichung mit Haftstrafen bedroht seien.