Medienwächter mahnen Sender wegen Schleichwerbung

Düsseldorf (dpa) - Die deutsche Medienaufsicht hat nach dem Vorwurf der Schleichwerbung gegen das Bundesfamilienministerium an die Programmverantwortung der Radiosender appelliert. «Schleichwerbung und politische Werbung sind verboten. Wer dieses Verbot missachtet, begeht keinen Kavaliersdelikt», sagte der Vorsitzende der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der Landesmedienanstalten, Norbert Scheider, am Donnerstag in Düsseldorf.

Das Ministerium hatte nach Presseberichten über eine Agentur fertige Beiträge an Radiostationen in Deutschland versandt. In vielen Fällen sollen Sender zwischen Januar und März dieses Jahres diese Beiträge ausgestrahlt haben ­ ohne die Quelle deutlich zu machen. Konkret ging es um eine Werbekampagne des Familienministeriums zur Einführung des Elterngelds zum Jahresbeginn. Neben fertigen Rundfunkbeiträgen wurden auch druckfertige Zeitungsartikel mit Grundinformationen zu diesem Thema verschickt.

«Auch die in einigen Sendern dünne Personaldecke kann solche Verstöße nicht rechtfertigen», sagte Schneider. Solche Vorfälle seien allerdings oft nicht mehr nachweisbar, weil die Sender ihre Programme laut Rundfunkstaatsvertrag nur drei Monate lang archivieren müssten. Die FDP hat bereits angekündigt, den Vorwurf gegen das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) parlamentarisch klären lassen. Es müsse bekannt werden, wer die Auftraggeber waren, welche Mittel dafür ausgegeben wurden und welche Medien betroffen waren, hatte der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, gesagt.

Erst kürzlich hat auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) die Schleichwerbung des Ministeriums heftig kritisiert - und sich dabei auf einem Auge blind gezeigt. Denn Thomas Rommerskirchen, der für den DJV das Gewerkschaftorgan "journalist" verlegt, ist Gründungsgeschäftsführer und Mehrheitseigentümer an einem Unternehmen mit dem Namen "MID Medien-Informations-Dienst GmbH" in Remagen. Auf der Homepage wirbt das Rommerskirchen-Unternehmen: "Wir bringen Ihr Thema ins redaktionelle Programm als Moderation, Experten-Interview, PR-Feature, Ratgebersendung oder sendefertigen Magazinbeitrag." Auf der Kundenliste wird unter andere der Deutsche Gewerkschaftsbund angeführt.