Heiligendamm: 20 Journalisten wurde Akkreditierung verweigert

Berlin (ddp). Das Bundespresseamt (BPA) hat einem langjährigen Redakteur der Berliner «Tageszeitung» («taz») eine Arbeits-Akkreditierung für den G8-Gipfel verweigert. Die Zurückziehung einer bereits erteilten Akkreditierung sei ohne Nennung von Gründen mit Verweis auf eine entsprechende Empfehlung des Bundeskriminalamtes (BKA) erfolgt, teilte der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, Reiner Metzger, am Donnerstag in Berlin mit. Dort sei die Auskunft gegeben worden, dass der Verfassungsschutz Einwände gegen die Zulassung des Journalisten geltend gemacht habe.

Die Zeitung stellte dem BPA laut Metzger eine Frist bis Freitagmittag. Sollte bis dahin die Zulassung des Redakteurs Felix Lee zum internationalen Pressezentrum etwa acht Kilometer vom Tagungsort Heiligendamm entfernt nicht vorliegen, werde die Zeitung eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen.

Der im Berlin-Ressort tätige Redakteur ist derzeit G8-Berichterstatter für die «taz». In dieser Funktion habe er Interviews mit G8-Gegnern gemacht und die Anti-Globalisierungsbewegung für die Zeitung abgebildet, sagte Metzger.

Metzger nannte noch drei weitere Fälle, in denen Journalisten zunächst eine Zusage, dann aber die Aberkennung der Akkreditierung per E-Mail erhielten. Dabei handele es sich um einen freien Kameramann, die Hamburger Fotografin Marily Stroux sowie einen polnischen Journalisten.

Die deutsche Journalisten-Union (dju) in Ver.di verlangte die sofortige Wieder-Akkreditierung der betroffenen Journalisten und die Grundlagen der BKA-Empfehlungen sowie eine gründliche Aufklärung, wann welche Informationen über Journalisten gesammelt wurden. «Die Regeln für eine freie Berichterstattung in diesem Land darf nach dem Grundgesetz ganz sicher nicht das BKA bestimmen», mahnte dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maecks-Franzen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Michael Konken, kritisierte, wenn von den Betroffenen ein Sicherheitsrisiko ausgehe, dann müssten die Behörden «triftige Gründe» nennen. «Es drängt sich nach unseren Erkenntnissen allerdings der Eindruck auf, dass kritische Berichterstattung über den G8-Gipfel unterdrückt werden soll», sagte Konken.

Das Bundespresseamt wies die Vorwürfe «nachdrücklich zurück». Einem Regierungssprecher zufolge wurden von 4700 Anträgen auf Akkreditierung etwa 20 abgelehnt. Bei Veranstaltungen dieser Art könnten Journalisten nicht ohne Sicherheitskontrollen Zugang gewährt werden, erklärte er. Das BPA habe das bei allen Presseveranstaltungen der Bundesregierung übliche Akkreditierungsverfahren angewandt. Dies sei wie bei anderen Großveranstaltungen, so der Fußball-WM 2006, mit einer Sicherheitsüberprüfung verbunden. Diese werde im Einverständnis mit den Journalisten durchgeführt. «Nur wenn eine entsprechende Empfehlung der Sicherheitsbehörden vorliegt, wird keine Akkreditierung ausgestellt», sagte der Sprecher.