Österreichische Regierung beschließt Digitalsteuer – 15 Millionen Euro gehen an Medien

Der Verband Österreichischer Zeitungen sieht in der Zweckwidmung eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit.

Wien (dpa) − Die Regierung in Österreich hat die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen. Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen in Österreich künftig fünf Prozent Steuern auf online erzielten Werbegewinn zahlen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Wien. Die Regierung erhofft sich dadurch Einnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. „Was Europa nicht schafft − Österreich macht's“, sagte Löger.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte. Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht. Frankreich und einige andere Staaten haben inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht.

„Wir sind hier Vorreiter in der Europäischen Union und ich erwarte auch, dass uns hier viele europäische Länder folgen werden“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er bezeichnete die Digitalsteuer als „Schritt Richtung mehr Gerechtigkeit“ in der Besteuerung von Konzernen. Mit mindestens 15 Millionen Euro aus den Einnahmen der Digitalsteuer sollen Medien in Österreich bei der digitalen Entwicklung unterstützt werden.

Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit

Der Verband Österreichischer Zeitungen begrüßt den Vorstoß von Finanzminister Hartwig Löger und Medienminister Gernot Blümel. „Die Widmung von Einnahmen aus der Digitalsteuer für den Digitalisierungsprozess österreichischer Medien ist ein wichtiger Beitrag, um Konkurrenzfähigkeit gegenüber internationalen Onlinekonzernen zu sichern. Zusätzliche Finanzmittel ermöglichen den weiteren Ausbau von Digitalangeboten der heimischen Medienhäuser und sind ein wichtiger Schritt um den unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt abzusichern“, so Markus Mair.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger sprach von einer richtungsweisenden Entscheidung gegen die Marktdominanz von Suchmaschinen-Betreibern und Nachrichten-Aggregatoren: „Das vorgestellte Digitalsteuerpaket stärkt den österreichischen Medienstandort. Durch die Steuer in der Höhe von 5 Prozent auf Online-Werbung für digitale Großkonzerne über einem weltweiten Umsatz von 750 Mio. Euro im Jahr zieht mehr Fairness im hart umkämpften Online-Werbemarkt ein.“