Russland verschärft Mediengesetz

Moskau (dpa) − Journalisten und Bloggern, die in Russland für ausländische Medien arbeiten und gegen das verschärfte Mediengesetz verstoßen, drohen hohe Strafen. Das sieht ein Gesetz vor, das das Oberhaus des Parlaments in Moskau am Mittwoch bestätigte, wie die Agentur Interfax meldete. Zuvor hatte die Duma zugestimmt.

Demnach können bei wiederholten Verstößen gegen das Gesetz bis zu fünf Millionen Rubel (etwa 71 000 Euro) verhängt werden. Bei einem einmaligen Vergehen − zum Beispiel, wenn sich jemand einer Registrierung verweigert − seien umgerechnet 141 Euro fällig, hieß es. Das soll ab 1. Februar nächsten Jahres gelten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche das überarbeitete Mediengesetz unterschrieben. Es handelt sich um die Erweiterung eines Gesetzes aus dem Jahr 2017, nach dem ausländische Medien als „ausländische Agenten“ definiert werden könnten. Damit können nun auch einzelne Journalisten einen solchen Status bekommen, wenn sie für ein Medium arbeiten, das zuvor auf eine solche Liste gesetzt wurde. Das stieß international auf Kritik.

Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung.