Kommission fordert neues Medienkonzentrationsrecht

Berlin – Die Kommission zur Ermittlung des Konzentrationsgrads der Medien (KEK) hat die Medienpolitik aufgefordert, den sich verändernden Bedingungen im Medienmarkt Rechnung zu tragen und die Medienkonzentrationskontrolle in Deutschland neu zu regeln.

„Vielfaltsgefährdungen bestehen längst nicht mehr nur im Zusammenhang mit linearem Fernsehen“, sagte der KEK-Vorsitzende Georgios Gounalakis am Dienstag bei der Vorstellung des Konzentrationsberichts 2025. „Im Zeitalter der Digitalisierung, global agierender digitaler Plattformen und Intermediäre sowie einer deutlich veränderten Mediennutzung kann die KEK nicht die Augen vor der Medienwirklichkeit verschließen.“

Gounalakis forderte, die gemäß den aus den 1990er-Jahren stammenden gesetzlichen Vorschriften vor allem auf das klassische Fernsehen beschränkte Medienkonzentrationskontrolle neu zu denken. Grundlage müsse dabei das von der EU beschlossene Europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) sein. Der EMFA sieht vor, Medienkonzentration insgesamt zu betrachten und Medienmärkte sowie Zusammenschlüsse nicht wie bisher nach einzelnen Mediengattungen – wie Radio, Fernsehen oder Zeitungen – getrennt zu analysieren. Die Vorgaben des EMFA müssten bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht angewendet werden, sagte Gounalakis.

Fokus bislang nur auf klassischem Fernsehen

„Nach jahrelangem Stillstand muss das bestehende Medienkonzentrationsrecht endlich angepasst werden. Die europäischen Vorgaben weisen dabei eindeutig in eine klare Richtung“, so Gounalakis. Die Vorgaben seien „unvereinbar mit einer kleinteiligen, auf einzelne Mediengattungen begrenzten Vielfaltssicherung“, wie sie aktuell noch in Deutschland herrsche.

Nach den bisherigen Regelungen prüft die KEK vor allem die Konzentration im TV-Markt, um eine sogenannte „vorherrschende Meinungsmacht“ durch einzelne Sender und Medienkonzerne zu verhindern. Andere Medien wie der Hörfunk oder die Presse werden nur dann berücksichtigt, wenn die geprüften TV-Unternehmen auch in diesen Branchen aktiv sind.

Neue Medien, Online-Plattformen und der gesamte Social-Media-Bereich spielen dabei bislang keine Rolle, kritisiert der Medienkonzentrationsbericht: „Inzwischen stellt das Internet den wichtigsten Zugang zu Nachrichten für die erwachsene Bevölkerung in Deutschland dar und hat zudem das größte Meinungsbildungsgewicht“, heißt es darin.

Von der sich verändernden Mediennutzung profitieren dabei vor allem digitale Plattformen und Intermediäre. Suchmaschinen wie Google und Social-Media-Plattformen komme mittlerweile ein „hoher Einfluss auf die Meinungsbildung zu“, so der Bericht mit dem Titel „Social Media, KI & Co. – Neue Gefährdungslagen für die Meinungsvielfalt“.

Zwar sei durch die neuen Player auch das mediale Angebot immer größer geworden. Doch das allein bedeute gerade nicht auch ein Mehr an Vielfalt. „Pointiert ließe sich sagen, dass in analogen Zeiten galt: Vielzahl gleich Vielfalt“, so der Bericht. Heute gelte jedoch: „Vielzahl ungleich Vielfalt.“