Merkel zu Seehofer und „taz“: Innenminister hat volle Unterstützung

Berlin (dpa) − Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Auseinandersetzung mit der Tageszeitung „taz“ den Rücken gestärkt und sein letztlich gewähltes Vorgehen begrüßt. Sie unterstütze Seehofer darin, dass er den Artikel zum Anlass genommen habe, um ein Gespräch mit der Zeitung und mit dem Deutschen Presserat zu führen, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Sie halte dies „für genau den richtigen Weg“, betonte die Kanzlerin. „Und deshalb hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.“

Merkel ging nicht auf die ursprüngliche Ankündigung Seehofers ein, gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne in der „taz“ Strafanzeige zu stellen. In dem Text ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.»

Seehofer entschied sich nach einer viertägigen Hängepartie gegen eine Anzeige. Stattdessen kündigte er an, die Chefredaktion der „taz“ zu einem Gespräch in das Bundesinnenministerium einzuladen − „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge schlug hingegen einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin vor.

Merkel sagte nun: „Ich glaube, dass wir eine absolut richtige Reaktion zeigen, indem wir einerseits uns hinter unsere Polizisten und Sicherheitsbeamte stellen. Und zweitens, indem wir da, wo wir es für notwendig halten, das Gespräch suchen. So geht man unter Demokraten miteinander um.“ Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Kanzlerin vor, sie habe die „gebotene Strafanzeige“ verhindert.